EU: TTIP könnte bis Jahresende abgeschlossen sein

Mit dem Widerstand wächst offenbar auch die Verwirrung um das Freihandelsabkommen TTIP. Die Gespräche seien "de facto gescheitert", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel noch am Sonntag. "Auch wenn es keiner so richtig zugibt."

Das Dementi aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Und fügte hinzu: "Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase."

Man verhandle auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Mandats aller Mitgliedsstaaten, habe Vorschläge für fast alle Kapitel und könne die Umrisse des Abkommens absehen: "Der Ball rollt noch", sagte Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe klargestellt, dass man Europas Sicherheit, Gesundheit sowie Sozial- und Datenschutzstandards "nicht auf dem Altar des Freihandels opfern" werde.

Überhaupt sei unklar, was die TTIP-Kritiker bemängelten, denn bisher wisse niemand, wie das Abkommen aussehen werde. Dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden ist freilich genau einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner.

Diskussionen in Deutschand

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meldete sich am Montag zu Wort und ließ Gabriel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie es für richtig halte weiterzuverhandeln.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) meinte, er finde die Einschätzung Gabriels "politisch fragwürdig", da sie Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche. Der Maschinenbauverband VDMA forderte den Minister zum Einsatz für den Freihandel auf.

Unterstützung bekam Gabriel indes aus dem Gewerkschaftslager. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche "unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa".

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP im ZDF-Sommerinterview für "de facto gescheitert" erklärt. "Da bewegt sich nix." Als Europäer dürfe man sich nicht den amerikanischen Verhandlungen unterwerfen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem.