EU-Richtungsstreit wegen Eurobonds

Die Frage, wie man in der Euro-Zone weitere gemeinsame Risiken eingeht und wie sehr stärkere Euro-Länder für schwächere haften sollen, wird das dominierende Thema beim inoffiziellen Gipfel der Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel.

Am Tag vor dem Gipfel gab es zumindest bei den sogenannten Projektbonds einen Fortschritt: Der Europäische Rat und das Parlament einigten sich auf eine Pilotphase; 2012/13 sollen 230 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bei den Projektbonds dient ein Teil des EU-Budgets als Sicherheit, um Investoren für Infrastrukturprojekte zu gewinnen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war bislang eher skeptisch, zeigt sich nun aber offen für die Projektbonds: "Dem verschließe ich mich nicht", sagte Fekter. Die Wachstumsimpulse sollten jedoch nicht auf neuen Schulden aufgebaut sein.

Fekter bleibt weiter bei ihrem strikten Nein zu Eurobonds. Bei solchen Staatsanleihen profitieren Krisenländer, die aktuell hohe Zinssätze für ihre Kredite zahlen, von der Bonität und Stabilität der "stärkeren" Länder wie Deutschland und Österreich.

"Solange die Haushaltsdisziplin nicht zur Gänze eingehalten ist und es keinen direkten Einfluss gibt, wie Staaten wirtschaften, solange werde ich die österreichische Bonität nicht dafür hergeben", betont Finanzministerin Fekter.

Gipfelthemen

Die Eurobonds werden Top-Thema des Gipfels sein. Frankreichs neuer Präsident François Hollande macht Druck für die Einführung von Eurobonds. Unterstützt wird er unter anderen von Italien. Das mächtigste Nein dagegen kommt aus Deutschland, wo man wie Fekter eine zusätzliche Belastung durch Eurobonds befürchtet – und weniger Druck auf Haushaltssünder, weil diese wieder schnell an billigere Kredite kämen. Starke Unterstützung für die Deutschen kommt aus Spanien.

Der Gastgeber des Sondergipfels, Ratspräsident Herman Van Rompuy, ruft dazu auf, "kreative und kontroversielle Ideen zu liefern und ohne Tabus zu diskutieren". Er verlangt auch eine Debatte über "längerfristige Perspektive der Währungsunion".

Neu ist, dass die EU-Granden über Mittel aus dem noch nicht verhandelten EU-Haushaltsplan 2014–2020 vorzeitig verfügen wollen. Es geht vor allem um Gelder für Forschung und den Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen. "Wir wollen früher auf diese Gelder zugreifen, um Projekte zu fördern und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann dem KURIER.

Van Rompuy verlangt von der EU-Kommission ein Liste aller Mittel aus dem laufenden Budgetprogramm 2007–2013, die noch nicht ausgegeben worden sind. Dazu zählen auch 130 Millionen Euro aus dem Sozialfonds, die sofort für die Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher eingesetzt werden sollen. Als Job- und Wachstumsmotor dient die Europäische Investitionsbank (EIB). Mit einer Kapitalaufstockung soll sie Kredite bis zu 150 Milliarden Euro vergeben können.

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