EU lockert Beihilferegeln im Kampf gegen China und USA

Wie soll die EU im Wettbewerb um zukunftsträchtige Industrien mit Ländern wie den USA und China reagieren? Vorschläge auf diese Frage stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor. Seit etwa die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Firmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen und Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls subventioniert werden.

Konkret sollen die Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU künftig weiter gelockert werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der deutschen Presseagentur dpa vorliegt. Demnach dürften sie etwa für mehr Technologien gewährt werden, höher ausfallen als bisher und über einen längeren Zeitraum gewährt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken. Weitere Details dazu will die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ebenfalls am Mittwoch vorstellen.

Habeck für neue Beihilfe-Regeln

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag davon, dass man insbesondere bei den Beihilferegeln zu entscheidenden Verbesserungen kommen müsse. Andere EU-Staaten haben hingegen Sorgen, dass die Regeln zu stark gelockert werden. Sie fürchten, dass große Länder wie Deutschland deutlich mehr Steuergeld investieren und sich und seinen Unternehmen so unverhältnismäßige Vorteile verschaffen könnten.

So warnten jüngst die Finanzminister von Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland und der Slowakei, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dauerhaften beziehungsweise übermäßigen nicht zielgebundenen Staatshilfen beruhe. Dies könne dazu führen, dass sich Staaten versuchten zu überbieten, was für einzelne Mitgliedstaaten nicht tragbar sei.

In dem Entwurf der EU-Kommission wird auch betont, dass China Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Mrd. Euro) angekündigt habe. Die USA mobilisieren mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar für ähnliche Vorhaben. "Ich sehe ihn als Ansporn für Europa, sich jetzt mächtig ins Zeug zu legen und schneller und besser bei der Förderung der grünen Technologien zu werden", sagte Habeck.

"Die EU-Kommission hat endlich die Dringlichkeit erkannt, etwas gegen die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit Europas zu unternehmen", teilte Fredrik Persson vom Interessensverband Business Europe mit. Mit ihrem Vorschlag zeige von der Leyen Führungsstärke, so der Lobbyist.