EU kritisiert Ratingagenturen scharf

EU kritisiert Ratingagenturen scharf
Die Herabstufung Portugals lässt die Kritik an Ratingagenturen immer lauter werden. Schäuble will den Einfluss der Agenturen begrenzen.

Die Ratingagenturen sind am Mittwoch unter scharfe Kritik der Europäischen Union sowie einiger EU-Staaten geraten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso meinte, Ratingagenturen seien "nicht immun gegen Fehler". Er bedaure zutiefst die Entscheidung von Moody's, Portugal herabzustufen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte Konsequenzen und meinte, "wir müssen den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen". Die Herabstufung Portugals sei sachlich nicht begründet. Der neue griechische Außenminister Stavros Lambinidis nannte die Methoden der Rating-Agentur sogar "Irrsinn".

Die deutsche Regierung sei von der Herabstufung genauso überrascht worden wie viele andere Akteure auch, sagte Schäuble. Portugal sei bei der Umsetzung des von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Sparpakets auf Kurs und sei dem Zeitplan sogar voraus. Moody's hatte am Dienstag die Kreditwürdigkeit des Landes um vier Stufen auf "Ba2" heruntergestuft und den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Portugal ist im Frühjahr unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft und bekommt 78 Mrd. Euro über drei Jahre. Schäuble forderte, das Ologipol der Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's zu brechen.

Der griechische Außenminister sagte, die jüngste Herabstufung Portugals basiere nicht etwa auf der Tatsache, dass die Regierung in Lissabon nicht ihre Arbeit mache, sondern auf der Annahme, dass das Land ein zweites Hilfspaket brauchen könnte. Dies sei der "Irrsinn" einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, sagte Lambrinidis.

Barroso: Ratingagenturen nicht immun gegen Fehler

Der Portugiese Barroso verwies darauf, dass Ratingagenturen Marktbeteiligte sind und als solche nicht immun gegen Fehler. Immerhin sei das jüngste Sanierungsprogramm für Portugal von EU-Kommission, EZB und IWF ausgearbeitet worden und "unsere Institutionen kennen bei allem Respekt Portugal doch etwas besser" als Ratingagenturen. Außerdem habe die Herabstufung nicht mehr Klarheit gebracht, sondern nur ein weiteres spekulatives Element. Die Entscheidung über eine europäische Rating-Agentur müsse von den Märkten getroffen werden. Es sei jedenfalls "merkwürdig", dass der Markt von nur drei Akteuren beherrscht werde.

Italiens Finanzaufsicht hat unterdessen die Ratingagenturen zum Rapport bestellt, weil 16 Banken des Landes mit einer Herabstufung bedroht werden und das Sparprogramm des Landes innerhalb von nur 24 Stunden und ohne Kenntnis der Details als unzureichend eingestuft wurde.

S&P muss zahlen

Die amerikanische Agentur Standard & Poor's muss dem italienischen Lebensmittelkonzern Parmalat wegen einer falschen Bewertung 784.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Agentur hatte Parmalat in den Jahren 2000 bis 2003 gute Noten gegeben, dabei stand der Konzern am Rande der Pleite und konnte dies nur mit massiven Bilanzfälschungen verschleiern.

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