Packerlgebühr, Zölle: Naht das Ende des Billig-Einkaufs in China?

Packerlgebühr, Zölle: Naht das Ende des Billig-Einkaufs in China?
Die EU will mit neuer Gebühr Lieferungen von Shein und Temu verteuern, die USA kippen die Zollfreigrenze. Was die Maßnahmen genau bedeuten

Was tun gegen die Paketflut aus China? US-Präsident Donald Trump zeigt vor, wie es geht. Er schließt ein Schlupfloch und schafft die seit 86 Jahren gültige Zollfreigrenze von 800 Dollar für Lieferungen der Online-Marktplätze Shein, Temu & Co. an Privatpersonen ab. 

Die EU reitet nach, kündigt eine neue Paketgebühr an und leitet ein Verfahren gegen Shein wegen Verstöße gegen den Verbraucherschutz ein. Muss jetzt für Billig-Klamotten aus China tiefer in die Tasche gegriffen werden und können europäische Händler aufatmen?

Der KURIER beantwortet die wichtigsten 10 Fragen zum neuen Vorstoß gegen die Billigkonkurrenz aus Fernost. 

1. Worum geht es genau?

Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden im Vorjahr 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro in der EU an Private ausgeliefert. Mehr also doppelt so viele wie 2022. Rund 90 Prozent soll auf China entfallen. Die Probleme bzw. Vorwürfe sind bekannt: Unfairer Wettbewerb durch Preisdumping, gefälschte Waren, Umgehung der Zollfreigrenze durch Falschdeklaration sowie Unterlaufen von Umwelt- , Verbraucherschutz- und Sozialstandards. Die Vorwürfe werden von den Anbietern, die betonen, sich an alle Gesetze zu halten, bestritten.

2. Wie sieht die aktuelle Regelung in der EU aus?

Für Pakete aus China an Private gilt eine Zollfreigrenze bis zu einem Warenwert von 150 Euro. Im Zuge der Zollreform soll ab Jänner 2028 die Grenze wieder abgeschafft und eine zentrale Zollbehörde eingerichtet werden. Das ist vielen Handelsverbänden und Mitgliedsländern zu spät, sie fordern seit Monaten raschere Maßnahmen.

3. Was plant die EU jetzt als Sofortmaßnahme? 

Als kurzfristige Maßnahme soll eine Bearbeitungsgebühr für direkt an Private gelieferte Waren aus Drittstaaten kommen. Wie hoch diese sein wird, ist unklar. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen. Onlinehändler sollen künftig kontrollieren müssen, ob die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen. Weiters wurde nach Temu nun auch ein Verfahren gegen Shein eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen den europäischen Verbraucherschutz zu prüfen. Shein will kooperieren.

4. Was soll mit den Einnahmen geschehen?

Mit der neuen Gebühr sollen die steigenden Kosten für Zoll- und Marktüberwachung ausgeglichen werden.

5. Wo werden die Waren aus China verzollt? 

Die Pakete gelangen überwiegend per Luftpost zu zentralen Logistik-Hubs in Belgien, den Niederlanden oder Ungarn. Dort werden sie nur stichprobenartig kontrolliert. Bei Aufhebung der Zollfreigrenze müsste daher Personal aufgestockt werden.

6. Was geschieht mit den China-Paketen, die in die USA geliefert werden? 

Durch die Einführung von 10 Prozent Zoll für alle China-Importe sind auch Pakete an Privatpersonen betroffen und müssen durch den Zoll. Bisher waren sie bis zu einem Warenwert bis 800 Dollar vom Zoll ausgenommen. Weil die US-Post von der Neuregelung überrascht wurde, setzte sie kurzzeitig die Zustellung aus und sorgte für Chaos.

Packerlgebühr, Zölle: Naht das Ende des Billig-Einkaufs in China?

7. Was bedeutet die Abschaffung der Zollfreigrenze für Konsumenten?

Fällt die Zollfreigrenze, müssen Konsumenten für Waren aus China mehr bezahlen. Um wie viel, hängt von Produkt, Frachtkosten sowie den für das jeweilige Land geltenden Zolltarifen ab. Bei Billigwaren unter 10 Euro dürfte dies kaum ins Gewicht fallen.

8. Wie viel kaufen die Österreicher bei chinesischen Plattformen ein? 

Laut Handelsverband haben heimische Konsumenten im Vorjahr bis zu 1,5 Mrd. Euro bei chinesischen Online-Shops wie Temu, Shein, AliExpress oder JD.com ausgegeben. Temu liegt auf Rang 4, Shein auf Rang 8 der zehn umsatzstärksten Webshops in Österreich. Der Handelsverband schätzt den Schaden für den heimischen Handel auf insgesamt 4,5 Mrd. Euro.

9. Was wird am meisten eingekauft?

Gekauft werden gemäß Umfragen vor allem Kleidung, Schuhe, Kosmetika und Wohnaccessoires. Konsumenten schätzen die große Auswahl und die Billigpreise.

10. Welche Folgen hat die Abschaffung der Zollfreigrenze für Chinas Exporte? 

Bekleidung macht wertmäßig 35 Prozent aller Direktexporte an Konsumenten aus, gefolgt von Elektronik mit 22 Prozent. Experten schätzen, dass allein die Abschaffung der US-Zollfreigrenze das chinesische Exportwachstum um 1,3 Prozentpunkte und das Wirtschaftswachstum um 0,2 Punkte verlangsamen dürfte. Schafft auch die EU die Freigrenze ab, sind die Auswirkungen noch größer.

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