EU-Kommission hält Österreichs Energiehilfsmaßnahmen für nicht zielgerichtet

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Hilfsmaßnahmen Österreichs gegen die hohen Energiepreise nicht "zielgerichtet" genug. Die Bundesregierung habe zwar rasch energiepolitische Maßnahmen erlassen, teilte die EU-Behörde am Dienstag mit. Angesichts der Belastungen für Budget und Schuldenstand wäre es aber wichtig, solche Maßnahmen besser auf die am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen auszurichten, um Anreize zur Verringerung der Energienachfrage zu erhalten.

Eine Verlängerung bestehender bzw. die Einführung neuer Stützungsmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise könnten zu einem höheren Wachstum laufender Nettoausgaben des Staates und zu einem Anstieg des öffentlichen Defizits und Schuldenstand im Jahr 2023 führen, warnte die EU-Kommission in dem Bericht zum Europäischen Semester. Deshalb müssten EU-Staaten die Maßnahmen besser ausrichten und zurücknehmen, "wenn der Druck auf die Energiepreise nachlässt". Neben Österreich halten demnach neun weitere Länder, darunter Deutschland, die EU-Empfehlungen bisher nur "teilweise" ein.

Kosten "möglicherweise" unterschätzt

Die EU-Kommission mahnte außerdem, die Kosten der Energiemaßnahmen für 2023 würden "möglicherweise" von den EU-Staaten unterschätzt. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde könnten diese in Österreich bei einer Verlängerung der Maßnahmen 2023 bis zu 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. 2022 würden die Energiemaßnahmen 1,5 Prozent des BIP kosten.

Insgesamt ist die EU-Kommission der Ansicht, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2023 für Österreich teilweise mit den finanzpolitischen Leitlinien der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 übereinstimmt. Zudem habe Österreich im Hinblick auf die enthaltenen steuerlichen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters einige Fortschritte gemacht, die es nun zu beschleunigen gelte. Die Empfehlungen der Brüsseler Behörde sollen nun von den EU-Staaten besprochen werden.