EU-Kommission genehmigt Österreichs Corona-Beihilfe für die Bahn

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfenmaßnahmen Österreichs zur Unterstützung des Schienengüter- und des Schienenpersonenverkehrs in der Coronakrise genehmigt. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Maßnahmen

Mit den beiden Maßnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs wird nach Angaben der EU-Kommission die öffentliche Unterstützung erhöht, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter zu fördern.

Mit der ersten Maßnahme wird eine bestehende Förderregelung für 2020 erhöht. So können heuer Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 150,7 Mio. Euro gewährt werden.

Befristete Entlastung

Die mit voraussichtlich 115,7 Mio. Euro dotierte zweite Beihilfe soll es Österreich ermöglichen, Schienengüterverkehrsunternehmen vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 für die Wegeentgelte zu entlasten. Die dritte Maßnahme sieht eine befristete Entlastung für Bahnunternehmen vor, die Personenverkehrsdienste anbieten.

Im Rahmen der mit rund 9 Mio. Euro dotierten Maßnahme werden vom 8. Oktober bis zum 31. Dezember 2020 die Wegeentgelte erlassen.