EU-Kommission will das Gründen von Firmen beschleunigen
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission plant mit der neuen Gesellschaftsform EU Inc. eine schnellere und günstigere Online-Firmengründung innerhalb von 48 Stunden in der gesamten EU.
- Die Reform soll Unternehmensgründungen und -expansionen durch einheitliche Regeln, Wegfall nationaler Genehmigungen und mehr Flexibilität erleichtern, stößt aber auf Kritik von Gewerkschaften wegen möglicher Risiken für Arbeitsrechte und Sozialstandards.
- Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen; als Vorbild dient die US-Rechtsform Delaware Inc.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine schnellere Unternehmensgründung vorgestellt. Mit der EU Inc. genannten Gesellschaftsform soll es innerhalb von 48 Stunden von jedem Ort in der EU aus möglich sein, online eine Firma zu gründen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leye.
Das soll maximal 100 Euro kosten, Vorgaben zum Startkapital sind nicht vorgesehen. Genehmigungsverfahren in den einzelnen Ländern sollen entfallen. Auch den Einstieg von Investoren und Mitarbeiterbeteiligungen will die EU-Kommission damit vereinfachen.
Europäische Unternehmen, die skalieren wollen, stehen derzeit 27 Rechtssystemen und mehr als 60 Formularen gegenüber, erklärte von der Leyen. Mit der EU Inc. werde es drastisch einfacher in der EU zu gründen und zu expandieren. Vorgesehen ist ein einheitliches Regelwerk, das Unternehmen wählen können, anstatt verschiedene nationale Rechtsordnungen anwenden zu müssen.
Dabei soll beispielsweise die Notariatspflicht bei Anteilsübertragungen wegfallen. Der Unternehmenssitz soll innerhalb der EU frei gewählt werden können. Auch vereinfachte Insolvenzverfahren sind vorgesehen. Unternehmen sollen auch wählen können, ob sie weiter nach nationalem Recht gründen oder die neue europäische Form nutzen. Steuer- und Arbeitsrecht bleiben laut EU-Kommission unberührt.
US-Vorbild
Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission die Abwanderung innovativer europäischer Firmen eindämmen. Vorbild ist die US-Rechtsform Delaware Inc., die auch von zahlreichen europäischen Start-ups genutzt wird. EU-Justizkommissar Michael McGrath rechnet damit, dass sich in den nächsten 10 Jahren 300.000 Firmen in Europa für die neue Rechtsform entscheiden werden.
Verbesserungspotenzial
Der Kommissionsvorschlag sei ein Versuch, das Gesellschaftsrecht stärker zu harmonisieren, sagte Hannah Wundsam, Geschäftsführerin des Think Tanks Austrian Startups. Sie spricht von einem "minimum viable product", also von einer ersten Produktversion. Verbesserungspotenzial sieht sie unter anderem bei der Rechtssicherheit. Eine eigene europäische Gerichtsbarkeit für die Gesellschaftsform ist nicht vorgesehen. Stattdessen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, für "EU Inc."-Unternehmen spezialisierte Gerichte zu benennen.
"Schlupfloch für Briefkastenfirmen"
ÖGB- und EGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte den Vorstoß der Kommission. Was als Innovationsschub verkauft werde, sei in Wahrheit ein Angriff auf Mitbestimmung und gefährde Arbeitsrechte und Sozialstandards. Die EU Inc. drohe zudem künftig als Schlupfloch für Briefkastenfirmen, Steuerumgehung oder Scheinselbstständigkeit zu dienen, sagte der Gewerkschafter.
Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf der EU-Kommission noch zustimmen.
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