EU-Finanzminister: Offene Arme für Vorstoß zu Bankenunion

„Man muss nach vorne gehen“ – da stimmt Österreichs Finanzminister Eduard Müller seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz und dessen Vorschlag in Richtung einer EU-Bankenunion zu. Aber beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel betont Müller auch: „Es gibt ein paar Dinge, die vorher gelöst werden müssen.“

Denn die Umverteilung von Risiken und Schulden instabilerer EU-Staaten auf die stabileren, dagegen legen sich nicht nur die Schatzmeister aus Österreich und Deutschland quer.

Scholz' überraschender Vorstoß –  bisher hatte Berlin die erforderlichen Schritte in Richtung einer europäischen Bankenunion blockiert – dominiert nach dem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag auch den heutigen Rat der EU-Finanzminister. Was Scholz vorschwebt, ist der Versuch einer Neuordnung der europäischen Bankenlandschaft.

Das Ziel dabei: eine Union europäischer Banken – ein europäischer Champion, der gegen Wall Street und China bestehen kann. 

Zwei Pfeiler stehen schon

Zwei Pfeiler dieser Bankenunion stehen schon – eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln für eine Bankenabwicklung.

Was noch fehlt, ist eine europäische Einlagensicherung. Diese würde verhindern, dass im schlimmsten Fall der Steuerzahler einspringen muss, um Sparguthaben zu retten. Geld fließt erst, wenn die nationalen Einlagentöpfe, die jeder Staat garantieren muss, ausgeschöpft sind.  Auch dann fließt kein echtes Geld aus den reicheren Eurostaaten, sondern es wird ein Darlehen aktiviert.

Im Kreis der Euro-Finanzminister war der Vorschlag von Scholz am Donnerstag auf teils positive Reaktionen gestoßen. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit Blick auf eine europäische Sicherung von Bankguthaben öffnet“, sagte Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri. Doch er bremste auch: In einigen Punkten gebe es noch Differenzen.

Denn die Bedingungen des deutschen Finanzministers für solch eine gemeinsame Einlagensicherung haben es in sich: Im Gegenzug für die Absicherung der südeuropäischen Sparer will Scholz einheitliche Insolvenzregeln für Banken. Bis dato gibt es in Europa mehr als ein Dutzend unterschiedliche Insolvenzordnungen.

Zudem pocht der deutsche Finanzminister auf eine Harmonisierung der Steuerregeln für die Geldinstitute. Bisher bestimmen die EU-Staaten selbst über den zu versteuernden Gewinn. Das macht eine europäische Bankenbilanz nahezu unmöglich. Und Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken sollen neu bewertet werden. Diese seien schon lange keine risikolosen Anlagen mehr.