OECD rechnet 2020 mit Durchbruch für weltweite Digitalsteuer

Wann kommt die Digitalsteuer? Oder besser: Kommt sie überhaupt? Nachdem eine EU-weite Besteuerung auf Online-Werbung zuletzt gescheitert ist, setzten die Finanzminister von Ländern wie Österreich, Deutschland und Frankreich ihre Hoffnungen in die OECD. 

Und deren Generalsekretär Angel Gurria ließ nun tatsächlich eine baldige Lösung anklingen. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte Gurria dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitagausgabe).

Kommendes Jahr

Beim G20-Gipfel im Juni im Osaka werde er einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die verschiedenen Instrumente der Besteuerung beschrieben werden sollen, kündigte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden."

Es gehe dabei nicht allein um Google oder Facebook, sondern auch um Plattformen wie Deliveroo oder lokale Pizzalieferanten, die Bestellungen nur noch digital entgegennehmen. "Ich bin der Meinung, dass die Steuer da erhoben werden muss, wo die Profite gemacht werden", sagte der OECD-Chef. "Deshalb bin ich sehr für die Idee Frankreichs und Deutschlands für eine Mindestbesteuerung von Profiten aus digitalen Geschäften. So wird Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen in andere Länder effektiv verhindert."

Nach dem Scheitern einer EU-weiten Lösung will Österreich auf eigene Faust eine Digitalsteuer einführen. Diese soll jährlich insgesamt 200 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Konkret geht es um drei Maßnahmen: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.