EU-Defizitverfahren: Österreich auf Kurs
Zusammenfassung
- Die Eurogruppe sieht Österreich beim Defizitabbau im Rahmen des EU-Defizitverfahrens mit dem Budgetentwurf für 2027 auf Kurs.
- Österreich soll bis 15. Oktober 2027 einen aktualisierten Budgetentwurf für 2028 vorlegen, falls sich die Haushaltspolitik wesentlich ändert.
- Das Defizitverfahren wurde wegen eines Budgetdefizits von 4,7 Prozent des BIP 2024 und 4,5 Prozent 2025 eingeleitet; ein Ausstieg ist bis Ende 2028 geplant.
Die Eurogruppe sieht Österreich beim Defizitabbau im Rahmen des EU-Defizitverfahrens auf Kurs. „Wir schließen uns der Einschätzung der Kommission an, dass der Budgetentwurf Österreichs für 2027 als konform anzusehen ist“, heißt es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Euro-Finanzminister.
Die Eurogruppe nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission angesichts der außergewöhnlich frühen Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2028 die Umsetzung des empfohlenen Nettoausgabenpfads für 2028 im Herbst 2027 bewerten werde.
„Wir fordern Österreich auf, bis zum 15. Oktober 2027 einen aktualisierten Budgetentwurf für 2028 vorzulegen“, falls sich die Haushaltspolitik gegenüber dem aktuellen Budgetentwurf wesentlich ändern sollte, erklärte die Eurogruppe.
Die EU hatte vor einem Jahr ein Defizitverfahren gegen Österreich gestartet, weil Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU lag. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.
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