EU-Abgeordnete stimmen für mehr Regulationsspielraum beim Handel

Die Europäische Union soll in internationalen Handelskonflikten entschiedener reagieren können. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine entsprechende Änderung der Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sprach von einer Verteidigungslinie und einem Anreiz zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft.

Die Maßnahmen würden es der Union ermöglichen, ihre Interessen im Falle einer Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen.

Die WTO ist eine Regierungsorganisation, deren Mitglieder sich auf Regeln für den freien Welthandel geeinigt haben. Die Länder entscheiden im Konsens, jede Regierung kann Einigungen mit einem Veto verhindern. Ein Organ zur Streitschlichtung soll dafür Sorge tragen, dass alle den gemeinsam vereinbarten Handelsregeln folgen.

Konkret soll die Verordnung um die Bereiche Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte erweitert werden. Derzeit kann die EU der Regelung zufolge nur Maßnahmen in Bezug auf Waren und die Vergabe öffentlicher Aufträge ergreifen. Die Glaubwürdigkeit und die abschreckende Wirkung der Verordnung solle so erhöht werden, hieß es.

"Donald Trumps Handelskriege haben klargemacht, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, Alternativen zu schaffen, wenn sich Handelspartner nicht an vereinbarte Regeln halten", kommentierte der Linken-Parlamentarier Helmut Scholz die geplante Neuregelung. Auch die Einhaltung von Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen und zum Klimaschutz würden nun von der Kommission wenn nötig durchgesetzt. Sven Simon von der CDU sprach von einem ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums der EU.