ESM-Milliarden für Spaniens Banken

Die EU-Kommission hat laut einer Erklärung vom Mittwoch Milliardenhilfen für vier spanische Banken aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM freigegeben. Sie genehmigte die Pläne zur Verkleinerung von BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc sowie den Verkauf der Banco de Valencia an das Geldhaus La Caixa. Die Genehmigung war Bedingung für die Hilfen.

Am Montag hatte Spaniens Finanzminister Luis De Guindos angekündigt, dass die ersten Hilfen aus dem ESM 37 Mrd. Euro betragen sollten. Dies stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbsaufsicht der Kommission. Spanien befindet sich seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in einer Abwärtsspirale. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 150 Mrd. Euro.

"Unser Ziel ist es, die Rentabilität der Empfängerbanken wiederherzustellen, damit sie in Zukunft wieder ohne staatliche Unterstützung arbeiten können", erklärte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Zudem stellten die von der Kommission genehmigten Pläne sicher, dass die Banken "so wenig Steuergelder wie zur Umstrukturierung nötig einsetzen", erklärte der Spanier weiter. Er machte geltend, dass für einen Wirtschaftsaufschwung in Spanien ein gesunder Finanzsektor nötig sei, um die übrige Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Umstrukturierung

Die Pläne sehen vor, dass BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc ihr Geschäft radikal einschränken. Sie sollen sich in Zukunft wieder auf Darlehen für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren. Vom Immobiliengeschäft sollen sie sich ganz verabschieden, die risikoreichen Interbankengeschäfte begrenzen.

Die Banco de Valencia könnte hingegen nach Ansicht der Kommission auch mit Staatshilfen nicht mehr auf eigenen Beinen stehen. Sie wurde darum bereits an die CaixaBank verkauft. Der spanische Bankenrettungsfonds wird der Banco de Valencia eine Geldspritze von 4,5 Mrd. Euro verabreichen und das Institut dann für den symbolischen Betrag von 1 Euro an La Caixa abgeben. La Caixa ist in Österreich vor allem als zweitgrößte Aktionärin der börsenotierten Erste Group bekannt. Die Caixa-Eigentümerholding ist an der Ersten mit 9,9 Prozent beteiligt.

Bankia streicht 6.000 Stellen

Die größte spanische Sparkasse Bankia will bis 2015 rund 6.000 Stellen streichen. Das seien 28 Prozent aller Mitarbeiter, teilte die Bank, die im Mai wegen Schwierigkeiten verstaatlicht worden war, am Mittwoch in Madrid mit. Die Kündigungen seien Teil des Restrukturierungsplans. Für 2012 rechne Bankia mit einem Nettoverlust von 19 Mrd. Euro.

2011 hatte das Institut fast 3 Mrd. Euro Verlust gemacht, 2013 soll das Institut dem Restrukturierungsplan zufolge in die Gewinnzone zurückkehren. Für 2015 strebe Bankia einen Nettogewinn von 1,2 Mrd. Euro an.