epa03473883 US President Barack Obama speaks at a bipartisan group of congressional leaders as Speaker of the House John Boehner (L) looks on in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC., USA, 16 November 2012. EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL

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US-Haushaltsstreit
12/04/2012

Es spießt sich an der Reichen-Steuer

Die Demokraten lehnten den Budgetvorschlag der Republikaner ab. Dieser hatte die von Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche nicht berücksichtigt.

Die Zeit drängt - doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht: Das US-Präsidialamt hat einen Vorschlag der Republikaner zur Beilegung des Haushaltsstreits abgelehnt. Das Angebot berücksichtige nicht die von Präsident Barack Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte der Sprecher des Weißen Hauses am Montag mit. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. "Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung."

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Budgetstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar (1.697,01 Mrd. Euro) vorgeschlagen. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben für den Krieg in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama.

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Fiscal Cliff

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit drohen den USA mit Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - die sogenannte Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.
 

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