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Wirtschaft
04/10/2019

Erneuerbare Energie: Strombranche möchte so schnell wie möglich Gesetz

Um die Ziele 2030 annährend zu erreichen, dürfe das Gesetz nicht weiter aufgeschoben werden.

Die heimische Strombranche plädiert für ein möglichst frühes, zeitgerechtes Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EAG), mit dem der Ausbau und die Förderung von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft auf neue Beine gestellt werden soll.

Notwendig um Ziele 2030 zu erreichen

Das EAG sollte ab 1. Jänner 2020 gelten, wie es eigentlich notwendig wäre, um die ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 annähernd zu erreichen, forderte Generalsekretärin Barbara Schmidt vom E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie bei einer Fachtagung der Regulierungsbehörde E-Control: "Wir können uns, glaube ich, keine Verzögerung leisten."

Davor hatte Benedikt Ennser, Leiter Energie-Rechtsangelegenheiten im Nachhaltigkeitsministerium, angedeutet, dass der bisher genannte Termin Anfang 2020 möglicherweise nicht zu halten sein werde: "Für den 1. Jänner würde ich mich vielleicht nicht einbetonieren", meinte er.

Kapazitäten müssen drastisch erhöht werden

Schmidt erinnerte daran, dass die heimische PV-Kapazität bis 2030 um das Elffache oder um 11 bis 13 Terawattstunden (TWh) erhöht werden solle und die Windkraft-Kapazität um 220 Prozent oder ebenfalls 11 bis 13 TWh. Bei der Wasserkraft gehe es um einen prognostizierten notwendigen Zubau im Ausmaß von 15 Prozent oder um 6 bis 8 TWh. Zu den jetzigen 10,5 TWh Strom aus Erneuerbaren sollen bis 2030 etwa 30 TWh dazukommen, um für 88 TWh Stromverbrauch gewappnet zu sein, wie ihn die E-Wirtschaft erwartet. Ihrer Rechnung nach bezieht sich die 100-Prozent-Quote auf 81 TWh, da 7 TWh an Ausgleichs- und Regelenergie abgezogen werden könnten.

Im Jahr 2030 soll ja die Stromversorgung in Österreich bilanziell über ein ganzes Jahr gerechnet zur Gänze aus erneuerbarem Strom erfolgen. Dabei müsse aber auch die Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit im Auge behalten werden, betonte die Branchenvertreterin. Was die Förderung betreffe, seien inklusive der zusätzlichen 30 TWh jährlich 929 Mio. Euro nötig - für 25 TWh 823 Mio. Euro, "weniger als 2017". Die Milliarden-Grenze würde wohl nur bei 35 TWh knapp überschritten.

Für das Zusammenspiel mit neuen Marktteilnehmern müsse es "faire Spielregeln" geben, zog Schmidt einen Vergleich mit einem Fußballspiel: "Es braucht ganz klare Regeln". Es müsse die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sichergestellt werden. Es werde auch eine neue Netztarifstruktur kommen, die darauf basiere, dass der Leistungspreis erhöht und der Arbeitspreis entsprechend gesenkt werde. Bei den neuen Förderregeln, die im Kern ein Abgehen von den bisherigen Einspeisetarifen hin zu Marktprämien vorsehen, plädierte Schmidt für technologiespezifische Ausschreibungen anstelle von technologieneutralen.

Hoffen auf EU

Dass künftig von den Interkonnektor-Kapazitäten an den Landesgrenzen spätestens ab dem Jahr 2025 zumindest 70 Prozent dem Stromhandel zur Verfügung stehen müssen, begrüßte Schmidt. Zwischen Deutschland und Österreich werde das super funktionieren, aber womöglich nicht zwischen anderen Ländern, etwa Deutschland und Belgien, mit Effekten bis in unser Land. "Wir hoffen, dass auch die EU-Kommission das ganz genau verfolgt, wo es noch Engpässe gibt."

Zu der ab 2026 geplanten Möglichkeit für Stromkunden, innerhalb von 24 Stunden ihren Anbieter wechseln zu können, gab sich Schmidt reserviert. Das sollte nur unter Einhaltung aller konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen zugunsten der Verbraucher möglich sein, sagte sie. Derzeit darf ein Wechsel maximal drei Wochen dauern, das würden alle in der Branche einhalten.

Eine Gleichbehandlung der E-Wirtschaft mit der Telekom-Branche wünscht sich die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, was die Endkunden-Rechnungen betrifft: Dort gebe es keine Verpflichtung mehr zu einer Papierrechnung. "Das sollte schon ins EAG Eingang finden", wünscht sich Schmidt: "Das würde viele Bäume - oder Biomasse - sparen."

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