Erneuerbare Energie: Ausbaugesetz verzögert sich um ein halbes Jahr

Mitte September hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) als Grundlage für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren-Stromerzeugung bis 2030 in Begutachtung geschickt. In Kraft treten sollte es am 1. Jänner 2021. Zwei Monate später war klar, dass sich das nicht mehr ausgehen würde, und auch am Mittwoch wurde es nicht im Ministerrat beschlossen - damit wird sich ein Beschluss im Nationalrat erst knapp vor dem Sommer ausgehen.

Allein durch den notwendigen Fristenlauf bei der Gesetzwerdung werde eine Verzögerung des EAG um ein halbes Jahr gegenüber dem ursprünglich anvisierten Termin für das Inkrafttreten unvermeidlich sein, heißt es aus der Erneuerbaren-Branche. Nicht nur die Ökostrom-Erzeuger, sondern auch die Gaswirtschaft sind über die Verzögerung sehr unglücklich. "Die Branche wartet seit Jahren auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen und noch immer ist nicht absehbar, wann das EAG ins Parlament gelangt", kritisierte etwa Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl.

"Die Zielsetzungen des EAG ermöglichen allein bei der Windkraft Investitionen von 6,8 Mrd. Euro und rund 33.000 Arbeitsplätze", die man nun loseisen müsse, so Moidl. Sei Jahren zeige der jährliche Ausbau der Windkraft nach unten. Im Vorjahr habe der Windkraftbestand sogar um 26 Anlagen (39 MW Leistung) abgenommen.

Ein Grund für die Verzögerung dürfte die Forderung der ÖVP sein, das Gaswirtschaftsgesetz mit dem weiteren Fahrplan für die Gasnetzinfrastruktur gemeinsam mit dem EAG zu beschließen, heißt es aus der Branche. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende durch die Interessen der fossilen Gaswirtschaft ausgebremst werden, kritisierte Moidl.

Je mehr Zeit verstreiche, desto unrealistischer werde auch die Erreichung der Ziele für 2030, warnt auch der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Christoph Wagner. "Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung." Das grüne Gaspaket müsse ebenfalls in Begutachtung gehen, die Auffassungsunterschiede über die Gasnetz-Infrastruktur dürften das EAG nicht aufhalten.

Erschwerend kommt hinzu, dass für den EAG-Beschluss eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich ist. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll will vor allem eine Erhöhung der Ökostrombeiträge zu Lasten der privaten Haushalte verhindern und fordert einen "Kostendeckel". "Dieser Punkt ist für die SPÖ bei den Verhandlungen entscheidend." Den notwendigen Ausbau der Netz-Infrastruktur will Schroll mit Geld aus dem EU-Aufbaufonds vorantreiben. Parallel zur Diskussion in Österreich muss das EAG bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Auch die IG Holzkraft ärgert sich über die "Verschleppung" und macht die Uneinigkeit der Koalitionspartner über den Ausbau der Gasinfrastruktur dafür verantwortlich. "Keiner will bestreiten, dass grünes Gas ein wichtiges Thema für die Energiezukunft ist und auch hier die Gesetzeslage gut durchdacht sein soll", sagte Vorstandschef Hans-Christian Kirchmeier. "Trotzdem haben wir für ein Junktimieren kein Verständnis."

Ähnlich sieht das auch die Gaswirtschaft selbst. "Die kontraproduktive Junktimierung zwischen einem Fördermodell für Grünes Gas und Restriktionen für Gasnetze und Gasheizungen stammen nicht von der Gaswirtschaft, sondern kommen aus dem Klimaschutzministerium", so Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme.