Schluss mit Öl und Gas aus Russland – Österreich will eine Hintertür
Zusammenfassung
- Die EU plant ab 2028 einen vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas, inklusive langfristiger Verträge.
- Ungarn und die Slowakei erhalten Unterstützung beim Umbau ihrer Energieversorgung, während strengere Kontrollen illegale Lieferungen verhindern sollen.
- Österreich fordert eine Hintertür: Bei drastischem Preisanstieg soll der Ausstieg überdacht werden können.
Es ist eine heikle Entscheidung, so heikel, dass sie die EU seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine vor sich hergeschoben hat. Jetzt aber ist es soweit: An Montag beschlossen die Energieminister der 27 EU-Staaten – für Österreich ist die Staatssekretärin für Energie, Elisabeth Zehetner dabei – den vollständigen Ausstieg aus den Importen von Öl und Gas aus Russland. Nach einer Übergangsfrist sollen zu Jahresbeginn 2028 auch die langfristigen, schwerer zu kündigenden Verträge beendet sein. Das Aus gilt auch für Ungarn und die Slowakei, die beide bis heute fast vollständig von fossiler Energie aus Russland abhängig sind.
Mit Sanktionen nie ganz gestoppt
Schon bisher war der Import von russischem Öl in die EU und auch von Gas über Pipelines mit Hilfe von Sanktionen gegen Russland gestoppt worden. Da für diese Sanktionen aber Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten notwendig ist, haben sich die beiden Nachbarn Österreichs bis zuletzt immer eine Ausnahme ertrotzt – und ließen so Öl und Gas weiter fließen.
Leitung über Österreich
Mit diesen Ausnahmen soll Schluss sein. Der Ausstieg läuft nicht über Sanktionen, sondern über eine EU-Verordnung, die an die aktuellen Ausstiegspläne angepasst wird. Um die zu beschließen, genügt eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten und die können Ungarn und die Slowakei nicht verhindern. Im Ausgleich hat die EU-Kommission beiden Ländern Unterstützung beim Umbau ihrer Energieversorgung zugesichert. So soll Gas auch über österreichische Pipelines in die Slowakei fließen.
Im Ganzen betrachtet hat die EU die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zum Großteil überwunden. Kam vor dem Ukrainekrieg rund die Hälfte des Erdgas aus Russland, sind es jetzt nur noch knapp 15 Prozent. Russisches Erdöl ist – abgesehen von den erwähnten Ausnahmen – gänzlich aus der EU verschwunden . Zumindest offiziell, über Russlands illegale Schattenflotte – Öltanker, die unter falscher Flagge unterwegs sind – und meist mit Umweg über Indien, kommt immer noch russisches Öl in europäischen Häfen an.
Die EU will aber spätestens beim Ausstieg alle illegalen Lieferungen mit strengeren Kontrollen in den Griff kriegen. Energie-Importeure sollen garantieren, dass Lieferungen auch nicht über Umwege aus Russland kommen. Verstöße werden bestraft. Wie viel Kontrollmöglichkeiten man den EU-Zollbehörden aber geben will, ist noch umstritten.
Österreich will Kehrtwende bei Preisexplosion
Österreich wiederum will noch einen weiteren Vorbehalt in dem Beschluss für den Ausstieg unterbringen. Sollten die Preise auf Europas Energiemärkten aufgrund des Ausstiegs dramatisch ansteigen, müsse es die Möglichkeit geben, den Schritt zumindest zu überdenken. Europas Wirtschaft könne sich gerade jetzt, keine überhöhten Energiepreise leisten, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man müsse „vorausschauend handeln“.
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