Entschärfte Gehaltskurven im Land NÖ

Eines vorweg: Bis es auch im Bund eine Dienstrechtsreform für Beamte gibt, könnte es laut Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) "ein, zwei Jahre" dauern. Im März hat die Beamtenministerin die längst geplante Reform vorerst abgesagt: Denn sie würde anfangs bis zu 300 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen. Aber: Flachere Gehaltskurven für die Beamten – also höhere Gehälter zu Karrierebeginn, dafür ein geringerer Spitzenwert am Ende – kosten zwar kurzfristig etwas, sparen dafür langfristig umso mehr.

Referenz

Einige Länder haben die Reform deshalb durchgezogen. In Niederösterreich ist sie zum Beispiel seit 2006 in Kraft. Der Rechnungshof lobt das dortige Modell: Es sei in vielen Bereichen ein Referenzmodell für ein modernes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht. Gerhard Dafert, Leiter der Personalabteilung des Landes, beziffert das künftige Sparpotenzial so: "In 20 Jahren können wir jährlich bis zu 87 Millionen Euro sparen."
Die mittelfristigen Mehrkosten bis dahin: derzeit rund 20 Millionen Euro jährlich. Bedienstete des Landes werden nicht mehr nach dem Ausbildungsprinzip, also nach dem Schul- und Uni-Abschluss bezahlt, sondern nach Leistung und Anforderungen.

Verflachung

Beamte und Vertragsbedienstete können das gleiche verdienen, wenn sie das gleiche leisten. Kern der Reform ist aber die Verflachung der Gehaltskurve. Ein Beispiel: Akademiker sind früher mit 2360 Euro brutto pro Monat in den Landesdienst eingetreten; sie konnten ihr Gehalt auf bis zu 6986,40 Euro steigern. Nach der Reform steigen sie bereits mit 2810,90 Euro ein, können aber nur mehr auf maximal 4676,70 Euro klettern. Der Großteil der
Landesbediensteten (76 Prozent) ist im Gesundheits- und Sozialbereich eingesetzt. Für Krankenpfleger- und -schwestern wurde die Kurve generell nach oben korrigiert – weil der Wettbewerb um die Pflegekräfte härter geworden ist.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft betonen, dass sie die Reform vorantreiben wollten. Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) habe persönlich verhandelt, sagt sein Sprecher. Hans Freiler, Chef der Personalvertretung im Landesdienst und Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlich Bediensteter, sagt, die Arbeitnehmervertreter seien letztlich auch deshalb aktiv geworden, um sich einzubringen, bevor das Land von sich aus ein eigenes Konzept vorlegt.

Kostendruck

Freiler erläutert: „Der Kostendruck auf das Land war durch die steilen Gehaltskurven gewaltig.“ Ab dem Jahr 2003 wurde das Paket von einer Projektgruppe ausgearbeitet. „Begleitmaßnahmen haben die Umstiegskosten für das Land abgefedert. Etwa Probezeiten und Einstiegsphasen, in denen nur 90 Prozent des Vollbezuges ausbezahlt werden.“
Außerdem seien 1300 Posten in der Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren eingespart worden, sagt Gerhard Dafert. 14.800 Bedienstete, rund 40 Prozent des Personals, sind laut Landesregierung bereits im neuen Schema. Bei der Einführung des neuen Modells wurde es den Angestellten überlassen, ob sie umsteigen wollen.

Reformer

Vorarlberg war 2000 das erste Land, das die Besoldung reformiert hat; die Steiermark und Oberösterreich folgten. Niederösterreich war das vierte Bundesland, aber die dortige Reform "ist deutlicher ausgefallen", sagt Freiler. "Wir haben aus den Erfahrungen der anderen gelernt. Jetzt interessieren sich andere Länder für unser Modell. Wien und das Burgenland haben sich auf Arbeitnehmerseite nach Informationen erkundigt, auch auf Arbeitgeberseite hat es Anfragen gegeben."
Und: Vielleicht gibt es doch Bewegung im Bund. Unter den Steuer- und Sparvorschlägen, die SPÖ und ÖVP in ihren Verhandlungen zum Sparpaket diskutieren, ist die Reform des Beamtendienstrechts wieder ein Punkt.