Wie die Parteien zu den auslaufenden Energiepreismaßnahmen stehen

Die schlechte Nachricht: Im nächsten Jahr werden Strom und Gas teurer. Gründe gibt es dafür gleich mehrere: So steigen mit 1. Jänner 2025 die Netzkosten. Wegen der Energiekrise wurden im Jahr 2022 Abgaben auf Strom und Erdgas auf ein Minimum abgesenkt. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Ebenfalls mit Jahresende endet der Stromkostenzuschuss, auch bekannt als Strompreisbremse.

In Summe könnten die Energierechnungen der Haushalte also - abhängig vom Netzgebiet und Verbrauch - um jährlich einige hundert Euro steigen. Wie steht die heimische Parteienlandschaft zu dem Thema? Eine Übersicht.

Während die Grünen und die Freiheitlichen eine einheitliche Position zum Auslaufen der Energiepreismaßnahmen vertreten, zeigen sich die anderen Parteien zurückhaltend. 

Die Freiheitlichen fordern eine Verlängerung der staatlichen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Dafür sei man im Parlament gesprächsbereit, so Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. 

"Das kann empfindlich teuer werden, aber Steuern und Abgaben machen nur ein Drittel des Energiepreises aus, den der Endkunde zahlt. Es ist auch zu befürchten, dass die Energiepreise selbst steigen werden", so Kassegger gegenüber Ö1. Laut Kassegger sollen auch die Netztarife steigen, womit eine Kostenlawine auf die Österreicher zukommen könnte. 

Grüne und FPÖ auf gemeinsamem Weg

Zur Gegenfinanzierung schlägt die FPÖ vor, die Ausgaben für Migration, Klimapolitik und die Ukraine zu kürzen. 

Auch die Grünen sind dafür, zumindest einen Teil der Energiepreismaßnahmen zu verlängern. Gemeinsam mit der Volkspartei haben sie etwa die Strompreisbremse beschlossen. "Deshalb haben wir auch zwei konkrete Vorschläge an die ÖVP geschickt, um die Energiepreise weiter zu senken. Das eine ist das Senken der Elektrizitätsabgabe auf das EU-rechtliche Minimum und das andere ist das weitere Aussetzen der Neupauschale und der neuerbaren Abgabe", sagt Energiesprecher Lukas Hammer. Von der ÖVP habe man aber noch keine Antwort erhalten, so Hammer. 

ÖVP und SPÖ zurückhaltend, Neos kritisch

Der Parlamentsklub der Volkspartei äußert sich zurückhaltend. In einer Stellungnahme zur Strompreisbremse heißt es: "Derzeit sind die Preise so niedrig, dass Experten ein Auslaufen empfehlen. Wir werden die Entwicklung aber weiter beobachten".

Auch die Sozialdemokraten, die nun mit der Volkspartei über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln werden, geben sich zurückhaltend. Aus dem SPÖ-Klub heißt es: "Die SPÖ ist sich des Problems bewusst. Wir wollen nicht, dass die nach wie vor zu hohe Inflation durch einen weiteren Anstieg der Energiekosten weiter angeheizt wird. Wir wollen eine Lösung des Problems und sind daher bereits mit anderen Parlamentsparteien im Gespräch". 

Die Neos stehen diversen Maßnahmen skeptisch gegenüber, da am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen würden. "In Zeiten einer sehr angespannten Budgetsituation dieser Republik ist es notwendig, dass wir alle Förderungen kritisch unter die Lupe nehmen und vor allem jene, die gerade als vorübergehende Hilfe in einer Krisensituation gedacht waren", Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Ein Auslaufen der Energiepreismaßnahmen ist laut Neos anzudenken.