Energieeffizienzgesetz: Teuer, bürokratisch und ineffizient

Die EU verlangt, dass der Energieverbrauch sinkt. Laut dem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums sollen die Energielieferanten dafür sorgen, dass die Kunden weniger verbrauchen. Vorgesehen ist, dass jedes Jahr um 0,6 Prozent weniger verbraucht wird. Der Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, bekennt sich zu mehr Energieeffizienz. Die Aufgabenverteilung gefällt ihr aber ganz und gar nicht: "Das ist so, als würde man die Wirte verpflichten dafür zu sorgen, dass weniger Bier ausgeschenkt wird."

Unverständlich

Auch Stefan Schleicher, Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, hält nicht viel vom Entwurf. Das geplante Energie-Effizienzgesetz verursache hohe Kosten sowie einen enormen bürokratischen Aufwand und sei außerdem auch noch ineffizient. Von einer bestechenden Klarheit ist der Gesetzesentwurf nämlich nicht. Selbst Experte Schleicher hat Probleme zu erkennen, was da eigentlich gemeint ist: "Ich verstehe nicht alle Details."

Vor allem die zusätzlichen Kosten sorgen für Kritik. Laut einer von Angela Köppl (WIFO) und Schleicher erstellten Analyse betragen die durch das geplante Gesetz verursachten Mehrkosten für die Energielieferanten zwischen 222 und 445 Millionen Euro pro Jahr. Wer die Rechnung begleichen wird, ist leicht erklärt. "Am Ende des Tages werden es die Verbraucher bezahlen müssen", lautet der trockene Kommentar von Generalsekretärin Schmidt. Deutlich steigende Energiepreise würden dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht gut tun.

Budgetsanierung

Zwei weitere Kritikpunkte: Wenn die Einsparziele nicht erreicht werden, drohen den Energielieferanten saftige Geldstrafen. Diese Einnahmen werden allerdings nicht fürs Energiesparen verwendet, sondern zur Budgetsanierung. Ausgenommen von der Energie-Einsparpflicht ist die bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIG).

Experte Schleicher schlägt eine einfache Alternative vor: Die Einhebung einer moderaten Energie-Effizienzabgabe von 0,5 bis zwei Cent pro Kilowattstunde, die von den Verbrauchern bezahlt wird. Mit den Einnahmen werden Energiesparmaßnahmen ausgeschrieben. Bei diesem Modell gibt es keine Ausnahmen und auch keine Zusatzeinnahmen für die Budgetsanierung.

Da die Regierung für den geplanten Beschluss des Gesetzes im Juli im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt, ist ein Scheitern durchaus möglich. Die FPÖ akzeptiert den Entwurf nicht. Energiesprecher Norbert Hofer kritisiert unter anderem, dass die Strafen nicht zweckgebunden sind. Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner stellt mehrere Bedingungen. Sie verlangt ambitioniertere Einsparziele, die auch verbindlich festgelegt werden müssen.

Europaweit versuchen Energiekonzerne die Kosten für ihre unwirtschaftlichen Gaskraftwerke den Kunden umzuhängen. Dafür brauchen sie allerdings eine offizielle Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Walter Boltz, Chef der heimischen E-Control, lehnt solche „Bereitstellungsprämien für Kraftwerke“ strikt ab. „Österreich hat auch nach der Stilllegung von fünf Kraftwerken des Verbund genügend Reserve-Kraftwerke“, betont er.

Österreich könne sogar Kraftwerkskapazitäten für Deutschland bereitstellen. Zahlungen für unrentable Stromerzeugungsanlagen würden falsche Investitionsanreize liefern und den notwendigen Ausbau des Leitungsnetzes weiter verzögern. Die Leidtragenden wären die Stromkunden, die diese Prämien zu zahlen hätten.