Eine Mega-Holding mit viel Power

Zuerst ÖIAG, dann ÖBIB und ab Jahresbeginn 2019 ÖBAG, „Österreichische Beteiligungs AG“. Die türkis-blaue Regierung stellt die Staatsholding neu auf, in der die wertvollsten Unternehmensbeteiligungen der Republik gebunkert sind. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickte symbolträchtig am Nationalfeiertag den Gesetzesentwurf zur Begutachtung aus.

Die Holding wird neu organisiert und stark aufgewertet. Der Wert der Unternehmensbeteiligungen beträgt aktuell 7,9 Milliarden Euro (siehe Artikel rechts). Wenn auch die Bundesimmobilien BIG und der Verbundkonzern wie geplant in die ÖBAG übertragen werden, liegt der Portfoliowert bei knapp 20 Milliarden Euro. „Umgelegt auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger damit rund 2650 Euro“, rechnet Löger vor.

Die neue Staatsholding soll nicht nur die bestehenden Unternehmensbeteiligungen aktiver managen, sondern auch neue Investments eingehen. Beteiligungen über 25 Prozent muss nach wie vor die Regierung absegnen, aber Minderheitsbeteiligungen kann der Finanzminister selbstständig genehmigen. Investitionen in Krisen-Unternehmen sind ausdrücklich untersagt.

Keine Privatisierungen

Der Verkauf von Staatsbeteiligungen, einst das Credo der Schüssel-ÖVP, ist für türkis-blau kein Thema. In den Gesetzes-Erläuterungen heißt es: „Die Beteiligungen der ÖBAG stehen grundsätzlich nicht zur Privatisierung an“. Eine Hintertüre lässt sich die Regierung allerdings offen. Grundsätzlich könne die ÖBAG Privatisierungen im Auftrag der Bundesregierung wahrnehmen, ist festgehalten.

Im Gegensatz zur ÖBIB soll die neue Holding wieder in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten sein. Der Vorstand der ÖBAG solle tunlichst den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Eines der Probleme der ÖBIB war, dass diese nicht in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten und damit von relevanten Informationen ausgeschlossen war.

Der Vorstand muss zwar laut Stellenbesetzungsgesetz ausgeschrieben werden, doch als Fixstarter gilt wie berichtet Thomas Schmid ( ÖVP), Generalsekretär im Finanzministerium. Er ist in der Himmelpfortgasse seit Jahren für die Beteiligungen zuständig und hat maßgeblich am Gesetz mitgeschrieben. Die FPÖ wollte ursprünglich ebenfalls einen Vorstandsposten.

Einfluss sichergestellt

Die sechs Kapitalvertreter im ÖBAG-Aufsichtsrat werden vom Finanzminister bestellt. Damit sei der Einfluss des Eigentümers (der Republik) auf die ÖBAG sichergestellt, wird im Entwurf argumentiert. „Der Aufsichtsrat gibt die strategische Ausrichtung vor. Die ÖBAG setzt auf moderneste Governance“, erklärt FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Arbeitnehmer-Vertreter erhalten drei Aufsichtsratsmandate und sollen aus den jeweils umsatzstärksten Unternehmen entsandt werden.

Außerdem wird ein unabhängiges Beteiligungskomitee eingesetzt, das die Investitionsentscheidungen des Vorstands absegnen muss. Dieses Gremium soll mit fünf bis neun international renommierten Wirtschaftsvertretern beschickt werden.

Mit seiner Idee eines Staatsfonds nach norwegischem Vorbild, der sich aus den Dividenden der ÖBAG speist, konnte sich Löger überraschenderweise nicht durchsetzen. Zu spekulativ, wird argumentiert.

Aus der Wirtschaft kommen positive Signale. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer begrüßt vor allem das Beteiligungskomitee. Die Industrie reagiert ebenfalls positiv und hofft, dass der politische Einfluss „so gering wie möglich bleibt“. Österreich bekomme ein Beteiligungsmanagement, „das den Namen auch verdient“, applaudiert ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger.

Aufgewertet

Die Unternehmensbeteiligungen der Republik werden in die neue ÖBAG („Österreichische Beteiligungs AG“) übertragen. Derzeit sind dies Anteile am wichtigsten Energieversorger, dem Öl- und Gaskonzern OMV, der Telekom Austria, der Post und den Casinos Austria. Dazu kommen 51 Prozent des Verbund-Konzerns, Österreichs größtem Stromerzeuger, und die Bundesimmobilien BIG. Damit erhöht sich der Wert des Portfolios auf 20 Milliarden.   
Insgesamt beschäftigen diese Unternehmen im In- und Ausland mehr als 102.000 Mitarbeiter. Im Vorjahr lieferte die Staatsholding an den Bund 240 Millionen Euro an Dividende ab. Die Steuern- und Abgaben aller Unternehmen summierten sich 2016 auf rund fünf Milliarden Euro.  

Gremien

Der Vorstand der ÖBAG übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz in den Unternehmen. Die ÖBAG-Aufsichtsräte selbst werden vom Finanzminister bestellt, ebenso das Beteiligungskomitee.