Eiertanz um Konjunktur, Geldflut und Steuerflucht

Es kamen diesmal weniger Demonstranten, trotzdem dürfte es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russland (G8) in Nordirland mitunter laut zugegangen sein.

Das ursprüngliche Top-Thema auf der Agenda – die Steuerflucht – ging angesichts der Uneinigkeiten zwischen Moskau und Washington beim Syrien-Konflikt schon fast unter. Einig waren sich die G8 (USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) darin, dass sie dem Verschieben von Geldern in Offshore-Paradiese einen Riegel vorschieben wollen. International tätige Unternehmen sollen künftig ihre Einkünfte getrennt nach Ländern ausweisen, was das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete erschwert. Zudem sollen die Steueroasen künftig den Finanzbehörden Rede und Antwort stehen. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, ist freilich noch offen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte jedenfalls pünktlich zum Gipfel auf Wunsch der G8 Ratschläge parat. „Die Steuerflucht in Offshore-Domizile ist eine globale Angelegenheit, die globale Lösungen erfordert“, heißt es in dem Bericht. Ziehen die Länder nicht an einem Strang, werde das Problem „verlagert anstatt gelöst“. Die Länder müssten also eine möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung beschließen.

Banker als Helfer

Einig sind sich die G8 zumindest beim Wirtschaftsausblick, der nicht gerade rosig aber zumindest optimistischer als vor einem Jahr ausfällt: Die Konjunktur schwächelt weiter, allerdings dürften zahlreicher Maßnahmen in den USA, der Eurozone und Japan die Risiken eines weiteren Abwärtstrends im Zaum halten, heißt es.

Die Notenbanken sollen die Erholung der Weltwirtschaft weiter unterstützen – sind sich die mächtigsten Staatenlenker der Welt einig. US-Notenbanker wollen den Wirtschaftsmotor ankurbeln, indem sie weiter Anleihen aufkaufen. Investoren sind in Sorge, dass die steigenden Aktienkurse wieder Geschichte sind, sobald die Fed ihr Programm vorzeitig beendet. Die Bank of Japan flutet die japanischen Finanzmärkte mit Geld und kauft insbesondere Staatsanleihen im Wert von monatlich umgerechnet 55 Milliarden Euro. Damit soll die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt dem Teufelskreise aus sinkenden Preisen und stagnierendem Wirtschaftswachstum entkommen. Beim Gipfel sei diese expansive Geldpolitik kein Streitpunkt gewesen, heißt es aus Delegationskreisen.

Die Ankurbelung der Nachfrage und Reformen müssten ausgewogen sein, dazu müsse es glaubwürdige Haushaltspläne geben, hielten die Staats- und Regierungschefs in ihrer vorläufigen Abschlusserklärung fest.