"Gar nicht viel reden, einfach verordnen": Vizekanzler Werner Kogler

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
04/01/2020

Dividende: Kogler will Einschränkungen "einfach verordnen"

Für Unternehmen, die Staatshilfe erhalten: Er wolle nicht gar viel reden, sondern es einfach tun, sagt der Vizekanzler.

In der Debatte um die Dividendenausschüttungen für das Jahr 2019 der heimischen Unternehmen bahnt sich ein Machtwort aus der Politik an. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für Einschränkungen bei den Dividendenzahlungen ausgesprochen für Firmen, die Staatshilfen - beispielsweise über Kurzarbeit - beziehen.

So sagte Kogler laut Vorausmeldung vom Mittwoch, man werde im Fall von Staatshilfe Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden vornehmen: "Darüber sollten wir gar nicht viel reden, sondern es einfach verordnen."

Auch Teilverstaatlichungen sind für den Vizekanzler kein Tabu, zumindest "wo es um strategische Unternehmen geht, die für die Wirtschaft und das Sozialleben sehr wichtig sind," zitiert die Zeitung Kogler.

Angemessene Reaktion

Auch bei der heutigen Pressekonferenz hatte Kogler angekündigt, in der Debatte um Manager-Boni und Dividenden für Aktionäre trotz Kurzarbeit "angemessen" zu reagieren. Im Zuge der Gespräche um die Kriterien für den 15 Mrd. Euro schweren Notfallfonds werde über das Thema verhandelt, so auch die Sprecherin des Vizekanzlers zur APA. "Dass da was kommt, ist ziemlich fix."

Eine genaue Formulierung stehe aber noch aus. Ebenfalls für Freitag kündigte Kogler im Rahmen der Pressekonferenz auch eine Klarstellung zu Unternehmen an, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten.

Umdenken bei Banken

Einige heimische Unternehmen haben im Zuge der Coronavirus-Krise bereits ihre Dividenden auf den Prüfstand gestellt - allen voran die Banken, die auch schon von der Europäschen Zentralbank (EZB) sowie von der Finanzmarktaufsicht dazu aufgefordert wurden, keine Gewinne auszuschütten.

Aber auch bei Industrieunternehmen herrscht Unsicherheit, weshalb bereits viele Firmen ihre Hauptversammlungen - bei der die Entscheidung über den Dividendenvorschlag fällt - nach hinten verschoben haben; beispielsweise die OMV, Verbund, Post, Lenzing, VIG und Andritz.

In den vergangenen Tagen geriet außerdem der Motorradhersteller Pierer massiv in die Kritik, nachdem das Unternehmen an seinem Dividendenvorschlag von 0,30 Euro festgehalten hatte, während die Firma gleichzeitig wegen der Coronavirus-Krise das Kurzarbeit-Programm der Regierung für die gesamte Belegschaft nützt.

Am Mittwochnachmittag gab das Unternehmen schließlich bekannt, nun doch keine Dividende für 2019 ausschütten zu wollen. Pierer wolle sein Händlernetz - insbesondere den stark von den Maßnahmen betroffenen Zweiradhandel - "in dieser schwierigen Zeit bestmöglich finanziell mit verschiedensten Maßnahmen" unterstützen.

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