Glyphosat-Zulassung soll um maximal ein Jahr verlängert werden
Bis 15. Dezember 2022 darf in der EU das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat noch verwendet werden. Eigentlich hätte es bis zu diesem Zeitpunkt eine Abstimmung über die weitere Zulassung der chemischen Substanz geben sollen. Doch die Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist noch nicht abgeschlossen. Allein die Stellungnahmen zur Glyphosatzulassung ergeben zusammen über 3000 Seiten.
11.000 Seiten
Dazu kommen die vorliegenden wissenschaftlichen Berichte und Bewertungen mit rund 11.000 Seiten. Die EU-Kommission hat daher den Antrag eingebracht, die Zulassung um maximal ein Jahr zu verlängern. Die Kommission geht davon aus, das bis zum Sommer 2023 alle Studien und Unterlagen zu diesem Thema ausgewertet sein werden. Dann soll eine endgültige Entscheidung fallen. Bislang gibt es in den wissenschaftlichen Berichten keine Hinweise, dass Glyphosat krebserregend ist.
Zwei-Drittel-Mehrheit
Der Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten Verlängerung kann von den Mitgliedsstaaten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen oder abgelehnt werden. Sollte es zu keiner qualifizierten Mehrheit kommen, so liegt die Entscheidung allein bei der EU-Kommission. Da die EU-Kommission den Antrag eingebracht hat, wird sie wohl auch für die befristete Verlängerung entscheiden.
Laut Johannes Fankhauser, Sektionschef im Landwirtschaftsministerium, wird Österreich für die temporäre Verlängerung stimmen, weil die Risikobewertung noch nicht abgeschlossen ist. Das bedeutet nicht, dass es im Sommer auch ein Ja zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der Landwirtschaft geben wird.
Seit 2021 existiert in Österreich ein Teilverbot für die Anwendung von Glyphosat. Das gilt für öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze oder für die private Anwendung. Da Glyphosat in der Landwirtschaft gemäß der aktuellen EU-Zulassung bis 15. Dezember verwendet werden darf, war ein generelles nationales Verbot nicht möglich.
Pestizid-Rückstände
Die Agentur für Lebensmittelsicherheit (AGES) untersucht Obst, Gemüse, Gebäck sowie tierische Lebensmittel regelmäßig auf Pestizide. 0,3 Prozent der Proben waren für den menschlichen Verzehr ungeeignet. 0,1 Prozent sind gesundheitsschädlich. Betroffen ist oft Reis, der aus Nicht-EU-Staaten importiert wird.
In der EU entstehen Glyphosat-Rückstände durch Sikkation (Austrocknung). Es geht dabei um eine Beschleunigung der Abreife von Pflanzen und die Beseitigung von Unkräutern. Diese Methode wird in Österreich nicht angewendet, allerdings sehr wohl in Ländern wie Polen oder Litauen.
Während sich die etablierte Wissenschaft darüber einig ist, wonach Grenzwerte bestimmen, ob eine chemische Substanz gefährlich ist, versuchen Umweltorganisationen dieses Prinzip auszuhebeln. Es werden Untersuchungen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass etwas gefunden wurde. Dass die Mengen oft deutlich unter den Grenzwerten liegen, ist bei der Präsentation der Test-Ergebnisse kaum ein Thema.
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