Die Wut über Fliegengitter für versperrte Fenster

Sepp Schellhorn bringt vieles zur Weißglut. Ein Fliegengitter zum Beispiel.

Selbiges hätte der Salzburger Hotelier und Gastronom in seinem Betrieb anbringen sollen. Vor den drei Küchenfenstern. "Obwohl die Fenster gar nicht geöffnet werden können", erzählt Schellhorn beim KURIER-Gespräch "Wut der Wirtschaft" diese Woche in Wien. In seiner Gastroküche läuft nämlich eine Klimaanlage, die Fenster bleiben daher zu. Trotzdem meinte die Inspektorin, die ihn bereits wiederholt heimsuchte, da müsse ein Fliegengitter her. Schellhorn könne sich ja beim Landeshauptmann darüber beschweren. Hat er auch, erzählt Schellhorn. "Daraufhin hat mir ein Fachreferent gesagt, dass der Landeshauptmann nichts dafür kann, dafür sei Brüssel verantwortlich."

Noch immer hat der Gastronom kein Fliegengitter. Dafür droht eine Strafe "im vierstelligen Bereich", sagt er. "Und ich habe eine andere Sinnlosmaßnahme erfüllt: Ich habe die Fenstergriffe abmontiert." Ihn wundere nicht mehr, dass Unternehmer in dieser Flut von Auflagen und Bürokratie entnervt das Handtuch werfen. Applaus vom Publikum. Es sind viele Unternehmer im Saal, wie sich auch in der Fragerunde herausstellt.

Auch Staatssekretär Harald Mahrer war früher Unternehmer. Und oft wütend wegen der Bürokratie, gibt er durchaus zu. Schließlich sei das genau der Grund gewesen, weshalb er in die Politik gegangen ist. Es gebe "unzählige unfassbare Vorschriften", mit denen man "abfahren" muss. Theoretisch. Praktisch sei das leider gar nicht so einfach, so sein ernüchterndes Resümee nach den ersten zwei Jahren und vier Monaten als Staatssekretär: "Derjenige, der für die Kontrolle der Vorschrift zuständig ist, will sich nicht selbst abschaffen." Es gebe ganze Heerscharen an Menschen, die an der Bürokratie, an den vielen Studien und Audits gut verdienen. Mahrer: "Die größte Barriere ist das System selbst." Viele Gesetze machen prinzipiell Sinn, seien in den vergangenen zwanzig Jahren aber von allen Parteien "exzessiv im Sinne des Konsumentenschutzes ausgeführt worden". Unerwünschter Nebeneffekt: Unternehmerfreundlich sei das nicht. Unternehmerin Petra Gregorits fordert die Politik auf, "endlich mit diesem Mikado-Spiel – der erste, der sich bewegt, ist tot – aufzuhören." Die Klientelpolitik müsse ein Ende haben, längst nötige Reformen durchgezogen werden.

Kleinteiliger Schmarrn

Aus Sicht von Mahrer drehen sich die Diskussionen viel zu oft um "kleinteiligen Schmarrn": "Wir bauen Schallschutzwände entlang der Autobahn und Kreisverkehre, anstatt ins Breitband zu investieren." Außerhalb von Wien hätten keine zehn Prozent der Pflichtschüler Zugang zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz, ärgert sich der Staatssekretär. Österreich müsse auf den Digitalisierungszug aufspringen. Bis es so weit ist, könnte es aber noch ein paar KURIER-Gespräche zum Thema geben.