Deutschland kürzt Solarstrom-Förderung

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung gebilligt, die die Überförderung von Solarstrom bremsen soll. Denn die hat viele Fehlanreize und extrem hohe Zusatzkosten für die Verbraucher gebracht.

Die von der rot-grünen Regierung eingeführte Solarförderung ist die höchste und in installierter Leistung erfolgreichste der Welt. Und das trotz geringer Stromausbeute in nur 2000 Sonnenstunden jährlich. Der Anreiz für Hausbesitzer und Investoren ist aber durch die Garantie hoher Einspeisungsvergütungen auf 20 Jahre so groß, dass zuletzt jährlich mehr als doppelt so viele Anlagen installiert wurden als kalkuliert: Ihre 7500 Megawatt ersetzen mehrere Atomkraftwerke. Allerdings nur, wenn die Sonne scheint.

Der scheinbare Erfolg ist teuer erkauft: Für die Zeit der Verbrauchsspitzen müssen konventionelle Ersatzkraftwerke vorgehalten werden, die unregelmäßige Einspeisung bringt die dafür nicht ausgebauten Netze an den Rand des Kollaps. Und alle Verbraucher finanzieren das mit extrem hohen Zuschlägen: Auch Hartz-IV-Empfänger zahlen damit die raschen Gewinne von Hausbesitzern.

Boom

Deren Nachfrage ließ in Ostdeutschland neue, hoch subventionierte Erzeuger entstehen. Die können aber inzwischen mit der Konkurrenz aus China weder preislich noch technologisch mithalten. Damit fördern die deutschen Verbraucher über ihre Zwangsumlage Tausende Arbeitsplätze in China. Die in Ostdeutschland werden schon wieder abgebaut.

All das soll nun gegen den teils schrillen Protest von Solar-Lobby, Umweltaktivisten und der rot-grünen Opposition gemildert werden: Die Koalition senkt die Einspeisevergütung um 20 bis 30 Prozent und will auch noch mehr reduzieren können – künftig ohne den Bundestag.