Deutsche Industrie vor Chaos-Brexit: "Schauen in den Abgrund"

Ein ungeregelter EU-Ausstieg der Briten würde aus Sicht der deutschen Industrie die ohnehin gedämpften Wachstumshoffnungen für 2019 zunichtemachen. Bisher rechnet der Industrieverband BDI mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent. Bei massiven Störungen infolge eines Brexits ohne Abkommen "bliebe bestenfalls noch eine Eins vor dem Komma", so BDI-Chef Dieter Kempf am Donnerstag.

"Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe. Unsere Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin. Nach Kempfs Worten haben bereits einige Unternehmen angekündigt, die Produktion in Großbritannien ab April ruhen zu lassen. "Andere haben Personal verlagert oder Geschäfte eingestellt." Vor diesem Hintergrund erwarte die deutsche Wirtschaft "aus London rasche Antworten, wie es weitergehen soll".

Das britische Parlament hatte am Dienstag das zwischen London und den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern ausgehandelte Ausstiegsabkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Briten wollen die EU nach derzeitigem Stand Ende März verlassen.

Kempf: Großbritannien werde "Drittstaat" ohne Abkommen

Ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen sei "einfach keine Option", sagte Kempf. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass Großbritannien in solch einem Fall zu einem "Drittstaat" werde. "Damit fällt einer unserer engsten Handelspartner bei den Regelungen der wirtschaftlichen Beziehungen hinter Länder wie die Türkei, Südkorea oder Ghana zurück".

Im abgelaufenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren. Andere Schätzungen für 2019 liegen in der Spanne zwischen 1,2 Prozent und 1,8 Prozent. "Wirtschaftlich sind die besten Zeiten einfach vorbei", sagte Kempf. Neben den Unwägbarkeiten des Brexits machten der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die Steuerpolitik den Unternehmen zu schaffen.

Kampf attestiert der Regierung "Nachholbedarf bei wirtschaftspolitischer Kompetenz"

Scharfe Kritik äußerte der BDI daher an der deutschen Bundesregierung. "Nicht nur die Union, auch die SPD hat Nachholbedarf bei wirtschaftspolitischer Kompetenz", sagte Kempf. Es sei überfällig, Steuern zu senken. Die Abgaben für Unternehmen müssten um fünf Prozentpunkte von 30 auf den OECD-Schnitt von 25 Prozent gesenkt werden. Konkret griff Kempf den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an, dessen vage Äußerungen zu Steuersenkungen zu wenig seien.

Trotz eines abgeschwächten Wachstums geht der BDI davon aus, dass der Beschäftigungsboom am deutschen Arbeitsmarkt auch 2019 weitergeht. Im laufenden Jahr dürfte nach seiner Prognose die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 400.000 steigen, nach einem Zuwachs um 700.000 auf 33,5 Millionen im vergangenen Jahr.