© Kurier/Gerhard Deutsch

Interview
04/16/2021

Mahrer: "Der Staat darf nicht sagen, wir wollen die Kohle sofort haben"

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer drängt auf konkrete Öffnungsschritte und spricht über die Chat-Affäre der ÖVP.

von Richard Grasl

Österreichs Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent eingebrochen, Gastronomie und Hotellerie  um mehr als 35 Prozent. Im KURIER-Interview drängt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer nun auf konkrete Öffnungsschritte.

KURIER: Ein Öffnungsgipfel jagt derzeit den nächsten, konkrete Termine und Konzepte gibt es aber kaum. Können Sie uns exklusiv mehr verraten?

Mahrer: Datum kann ich auch keines nennen, aber die Situation wird durch die steigende Geschwindigkeit beim Impfen täglich besser. Daher steht Öffnungsschritten im Mai nichts im Weg, die möglichst breit erfolgen sollten.

Der Mai ist lange. Können Sie den Termin noch ein wenig eingrenzen?

Ich rechne, dass es Mitte Mai so weit sein kann. Wenn die Regierung nächste Woche etwas verkündet und Branchen wie Gastronomie oder Hotellerie zwei bis vier Wochen Vorbereitungszeit für die Einstellung von Mitarbeitern oder den Einkauf brauchen, ist das realistisch.

Sollen zuerst Outdoor-Bereiche wie Gastgärten geöffnet werden, oder alles?

Ich bin für eine gesamthafte Öffnung. Die Idee mit den Gastgärten gab es vor wenigen Wochen, als die Infektionsdynamik viel höher war. Wenn wir jetzt vom Mai reden und sehen, wie gut die Öffnung in Vorarlberg auch indoor geklappt hat, sollte das auch im ganzen Land möglich sein. Und ich vertrete hier eins zu eins die Meinung unserer Gastronomie, die das so will.

Soll es weiterhin regionale Differenzierung geben oder eine bundesweit einheitliche Regelung?

Man muss jetzt österreichweit einheitlich aufmachen. Wenn man dann sieht, dass Infektionen in einzelnen Regionen stark steigen, kann man dort regional eingreifen. Aber keinesfalls sollte man dann ganz Österreich einkerkern, sondern mit Samthandschuhen regional etwas tun. Ein Konzept, das übrigens die Asiaten seit einem Jahr erfolgreich fahren. 

Unsere Wirtschaft ist stark vom Tourismus abhängig – vor allem von ausländischen Touristen. Viele andere Länder haben für den Sommer schon ein Ende der Einreisequarantäne verkündet, Österreich noch nicht. Geht das nicht zu langsam?

Ja,  denn das ist eine richtige Buchungsbremse. Die aktuellen Zahlen der Reisebüros  zeigen, dass  die Buchungsquote derzeit nur bei fünf Prozent liegt. Daran sieht man, dass das dringend notwendig ist.

Sollen große Betriebe ihre Mitarbeiter selbst impfen dürfen? Viele glauben an Wettbewerbsnachteile am internationalen Markt.

Wir brauchen das  für Schlüsselkräfte, die international tätig sind, zum Beispiel im Anlagenbau oder im Verkauf, aber nicht für alle Mitarbeiter dieser Unternehmen, die am eigenen Standort tätig sind. In skandinavischen Ländern hat es für solche Betriebe Sondergenehmigungen gegeben. Wir haben jetzt die Landeshauptleute gebeten, das auf kurzem Weg möglich zu machen. Die andere Frage ist, ob man beim Impfen nicht stark auf die Struktur heimischer Firmen zurückgreift, um etwa Ende Mai oder Anfang Juni noch mehr Geschwindigkeit aufzunehmen. Sie würden ja auch Angehörige impfen und damit die öffentliche Logistik massiv entlasten.

Viele rechnen mit einer Pleitewelle nach Auslaufen der staatlichen Unterstützung. Wie geht es im zweiten Halbjahr weiter?

Wir verhandeln mit der Regierung gerade ein Paket, um die Liquidität weiter zu sichern. Viele werden Stundungen brauchen, um ausstehende Abgaben langsam abzutragen. Da soll der Staat nicht sagen, wir wollen die Kohle von euch von einem Tag auf den anderen haben. Und beim Durchstarten geht es um Investitionsförderungen und Steuererleichterungen. Wir wollen wie im Regierungsprogramm vereinbart die Senkung aller einkommensabhängigen Steuern und auch der Körperschaftssteuer. Wir brauchen ein Entlastungspaket für alle.

Eine Frage noch an Sie als Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Wie sehr schaden die Chats mit Thomas Schmid und deren Tonalität der ÖVP, und gehören Sie auch zur "Familie"?

Ich bin der Teil der Volkspartei-Familie. Die Partei ist in Regierungsverantwortung und daher unter Beschuss der Opposition. Das ist in einer Demokratie so und ändert nichts daran, dass es den Staatsbeteiligungen gut geht. Die Chats stehen  oft in ganz anderem Kontext, als man glaubt. Chats kann man generell nur in größerem Kontext beurteilen. Der Großteil der Kommunikation findet am Telefon oder persönlich statt. Wenn ich an eine Nachricht ein Smiley anhänge oder  einen Zug als Symbol für Tempo, ist das doch das Kommunikationsverhalten, das Millionen Menschen weltweit haben.

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