© REUTERS/Francois Lenoir

EU-Kommission
12/11/2019

Der Fahrplan ins grüne Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert den "green deal" in Brüssel.

In dreißig Jahren soll Europa ein anderer Kontinent sein: Klimaneutral, also ohne Treibhausgase, mit gesünderen Böden, besserer Luft, weniger Abfall und einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Weg dorthin? Mit dem „green deal“, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Vize Frans Timmermans am Mittwoch präsentierten.

Bei diesem riesigen Klimaprojekt, das es in dieser Größe weltweit noch nie gegeben hat, handelt es sich zunächst um eine Art Rahmen, der in den kommenden Jahren mit konkreten Maßnahmen befüllt werden muss. Erstes Ziel: Beim EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, in Brüssel soll festgeschrieben werden, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Dafür müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Der erste Härtetest

Damit steht der „green deal“ vor seiner ersten Bewährungsprobe. Denn Polen, Ungarn und Tschechien bremsen. Ihre Regierungen beharren auf finanziellen Garantien, dass ihnen beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger massiv unter die Arme gegriffen wird. Garantien wird es nicht geben, wohl aber die Aussicht auf den Zugriff eines 100-Milliarden-Euro-Fonds.

Ehrgeizig bis 2030

Bis kommenden März hofft die Kommission dennoch, das Ziel der Klimaneutralität in einem Gesetz festgeschrieben zu haben. Zweite Etappe des „grünen Abkommens“: In den nächsten zehn Jahren soll die EU ihre Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Wie ehrgeizig dieses Ziel ist, sieht man an den bisherigen Schritten: Seit 1990 haben die EU-Staaten erst 23 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen senken können.

Wie also soll es funktionieren? Industrie, Landwirtschaft, Energieversorgung, der Konsum müssen umgekrempelt werden. Der „green deal“ sieht demnach unter anderem eine neue Industriestrategie vor, Importabgaben für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Dazu gehören neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Pestiziden halbiert werden.

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