Die Entscheidung über die Neubesetzung der Datenschutzbehörde (DSB) ist eigentlich schon überfällig. Die Ausschreibung für die Leitung und die Stellvertretung wäre noch rechtzeitig hinausgegangen. Ende der Bewerbungsfrist war der 25. Mai 2023.
Doch die langjährige Chefin, Andrea Jelinek, bis Jahresende bestellt, geht nach zwei Funktionsperioden schon mit 1. Oktober in Pension. Die ehemalige Leiterin der Wiener Fremdenpolizei ist bereits nicht mehr im Dienst, sie verbraucht Resturlaub.
Jelinek ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich früher, nämlich im Sommer, verabschieden werde. Dies tat sie sowohl in offiziellen Mails als auch in Interviews öffentlich kund.
Eine Entscheidung über die Nachfolge gibt es bis dato aber nicht, die Geschäfte werden derweil von Jelineks Stellvertreter Matthias Schmidl geführt. Sein Vertrag läuft ebenfalls mit Jahresende 2023 aus.
Die Begutachtungskommission, die aus je zwei stimmberechtigten Vertretern des Ministeriums sowie von Gewerkschaft und Personalvertretung besteht, trifft sich morgen, Mittwoch. Sie wird eine Reihung der Kandidaten vornehmen, das Interesse an dem Job dürfte groß sein. Der offizielle Weg: Entscheidung durch die Regierung, Bestellung durch den Bundespräsidenten.
Gesamtpaket
Noch aber ist es nicht so weit. Einer der Favoriten ist Jelineks Vize Schmidl, die Chefin soll ihn als ihren Wunschkandidaten deponiert haben. Schmidl gilt fachlich als ausgezeichneter Top-Experte, in seiner Freizeit brachte er es zudem zum hochrangigen Miliz-Offizier. Fragt sich, ob Zadic eine Frau mit einem Mann nachbesetzt.
Kann aber auch ganz anders kommen. Da die DSB bis dato bei Regierungsverhandlungen nicht aufgeschlagen hat, vermutet man in der ÖVP, dass die Grünen diese Postenbesetzung als Spielmasse in ein Gesamtpaket schnüren. Wie man aus Koalitionskreisen hört, will die Regierung im September alle Personalia in einem Aufwaschen entscheiden.
Im Justizministerium erklärt man dazu lapidar, „der Bewerbungsprozess ist im Gange, um die Besetzung der Leitung planmäßig mit 1.10.2023 abzuschließen“. In jedem gut geführten Unternehmen hätte man diese Entscheidung längst schon getroffen.
In Wirtschaftskreisen ist man über die Verzögerungen ungehalten, man will schließlich wissen, auf wen man sich einstellen muss. Der Job ist nichts zum öffentlich Glänzen, aber äußerst brisant. Datenschutz wird immer noch wichtiger, nicht nur im privaten und öffentlichen Bereich, sondern auch für Unternehmen. Die Firmen arbeiten zunehmend mit datengetriebenen Geschäftsmodellen. Österreich war eines der ersten Länder mit einer eigenen Behörde für den Datenschutz. Die 60 Mitarbeiter beschäftigen sich mit Beschwerdeverfahren, führen Verwaltungsstrafverfahren, machen Zertifizierungen, begutachten Gesetzesentwürfe etc.
hodoschek.andrea@gmail.com
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