Wirtschaft
30.03.2017

Das Gerangel um die EU-Bankenaufsicht beginnt

Luxemburg will nach einer alten Vereinbarung das Recht auf die Bankenaufsicht EBA haben.

Durch den geplanten Auszug der Briten aus der EU (Brexit) ist klar: Die EU-Bankenaufsicht EBA, die in London ansässig ist, braucht ein neues zu Hause. Die Behörde kann nicht die Banken der Europäischen Union kontrollieren und dabei selbst außerhalb der EU sitzen. Im Ringen um den künftigen Sitz der EBA hat jetzt Luxemburg eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 1965 aus dem Hut gezaubert.

Damals sei vereinbart worden, dass das Großherzogtum den Rechtsanspruch darauf habe, dass EU-Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln sind, sagte eine Regierungssprecherin in Luxemburg. Die Entscheidungen, die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London anzusiedeln, seien Ausnahmen gewesen. "Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird", sagte die Sprecherin.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel verfasste jedenfalls einen Brief an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, ist darin zu lesen.

Andere Länder wollen sich beim Ringen um den EBA-Sitz aber nicht geschlagen geben. Auch Deutschland rittert mit. Der hessische Finanzminister warb am Donnerstag in London für eine Ansiedlung der Behörde in Frankfurt. Sein Argument: Die Europäische Kommission habe eine Zusammenlegung der EBA mit der bereits in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA vorgeschlagen. Auch Frankreich hat sich um die EBA-Ansiedlung beworben.

Um Heerscharen an Mitarbeitern geht es jedenfalls nicht. Die EBA hat nur 159 Mitarbeiter. Wo die Behörde künftig sitzen wird, müssen die EU-Staaten entscheiden.