Das Geld der anderen

Ein Unternehmen, das einem privaten Eigentümer gehört, kann inserieren, wie viel und wo es will. Ein Unternehmen, das dem Staat gehört, darf das nicht. Und es darf schon gar nicht auf eigene Kosten im Auftrag eines Ministers Inseratenkampagnen schalten, um den Imagewert dieses Politikers zu erhöhen und/oder mit diesem Politiker befreundete Medienfamilien (die so nebenbei zu den reichsten dieses Landes gehören) großzügig zu bedienen.

Bundeskanzler Werner Faymann hat den kleinen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Eigentum offenbar, sehr höflich formuliert, nicht so ganz verstanden. In der Diktion der Staatsanwaltschaft, die wegen der Inseratenaffären bei ÖBB und Asfinag gegen Faymann und seinen Adlatus Josef Ostermayer ermittelt, nennt sich das Verdacht auf Anstiftung zur Untreue. Geld der Steuerzahler wurde schamlos zweckentfremdet und das Aktiengesetz mit Füßen getreten. Ein Minister darf weder Vorständen noch anderen Mitarbeitern eines Unternehmens Weisungen erteilen.

Solange alle Beteiligten brav mitspielten, funktionierte das auf parteipolitische Gefolgschaften aufgebaute System zwischen Regierenden und Staatsunternehmen problemlos. Als aber die Asfinag-Vorstände im Gegensatz zu ihren ÖBB-Kollegen bockig wurden, spielte Faymann eiskalt seine ganze politische Macht aus. Das Cheftrio war rasch abserviert, was die Kleinigkeit von mehr als zwei Millionen Euro kostete. Wäre alles immer noch kein Problem, wenn Asfinag und ÖBB Werner Faymann persönlich gehören würden. Tun sie aber nicht. Es sind die Steuerzahler, die für Inserate plus Abfindungsmillionen zahlen dürfen.

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