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Verwaltungsrichter
10/19/2016

Das Bundesversorgungsgericht

Rekrutierung aus Ministerkabinetten / Richter ärgern sich über politnahe Bestellungen.

von Andrea Hodoschek

Unter den Richtern des 2013 neu geschaffenen Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) gärt es heftig. Grund für den Unmut sind die Bestellungen der neuen Kolleginnen und Kollegen, die im September vom Ministerrat abgenickt wurden. "Da wurden Leute aus Ministerkabinetten und der Politik versorgt. Unser rot-schwarzes Präsidium hat sich das proporzmäßig ausgeschnapst, während gute Bewerber mit qualifizierter Berufserfahrung ausgebremst wurden", empören sich Richter gegenüber dem KURIER.

Das Interesse an den Richterjobs war groß, 350 Kandidaten hatten sich beworben. Ganz so daneben dürften die verärgerten Richter mit ihrer Kritik nicht liegen. Von 40 Bestellungen kommen vier direkt aus dem politischen Umfeld.

Etwa die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger, früher FPÖ und dann BZÖ. Vor der Politik war sie in der Abteilung für Umweltschutzrecht in der Kärntner Landesregierung, zuletzt jobbte sie beim Berater PWC.

Mit 1. Jänner 2017 starten auch drei Mitarbeiter aus Ministerkabinetten. Tatjana Cardona und Ulrike Ruprecht werken derzeit noch im Kabinett von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Cardona kommt aus dem Kabinett von Drozdas Vorgänger Josef Ostermayer, Ruprecht war zuvor bei Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl.

Aus dem Kabinett von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter machte Stephan Wiener das Rennen. Auffallend auch, dass gleich drei leitende Beamte von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an das BVwG wechseln.

Gerichtspräsident Harald Perl hat sich selbst aus politischen Büros hinauf gearbeitet. Er jobbte für Franz Vranitzky und war später Kabinettschef von Viktor Klima. Sein präsidialer Vize Michael Sachs gilt als ÖVP-nahe.

Bereits zum Start des Gerichtes gab es den Vorwurf politischer Nähe. Damals wurden die Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger und die Vize-Kabinettschefin von Mitterlehner zu Richterinnen bestellt.

BVwG-Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul weist den Vorwurf politischer Postenbesetzungen zurück. Die Prüfung der Bewerber erfolge durch einen Personalsenat, "ein von der Vollversammlung der Richter des BVwG gewähltes Gremium". Dem Senat gehören Präsident und Vizepräsident sowie fünf Richter an. Das Gremium macht die Besetzungsvorschläge an den Ministerrat. Die Auswahl der Bewerber erfolge auf Grund ihrer Unterlagen und eines Hearings. Der breite Kreis der neuen Richter reiche von Rechtsanwälten bis zu Juristen aus Landesverwaltungen und Bezirkshauptmannschaften. Bewerber mit Verwaltungserfahrung hätten eine "gute Startposition".

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