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Wirtschaft von innen
12/17/2020

Corona-Massentests: Hauptsache billig

Wieder heftige Kritik an Bundesbeschaffungsagentur: Nur niedrige Qualitätskriterien bei 180-Millionen-Ausschreibung.

von Andrea Hodoschek

Jetzt sorgt auch der nächste große Beschaffungsvorgang für die Corona-Antigen-Massentests für heftige Kritik. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat für die zweite Testwelle eine EU-weite Ausschreibung mit einem Volumen von bis zu 180 Millionen Euro gestartet, die Angebotsfrist endet am 22. Dezember.

Die Vergabe erfolgt laut Ausschreibung nach dem "Kaskadenprinzip": Die Kunden der BBG müssen jene Tests auswählen, die im E-Shop der Agentur den geringsten Preis ausweisen.

Kunden der BBG, einer Gesellschaft des Bundes, sind öffentliche Einrichtungen und deren Unternehmen. Ministerien, Länder, Gemeinden, Spitäler, Universitäten, Tourismusverbände, Feuerwehren etc. Diese Kunden rufen bei der BBG jene Mengen an Antigen-Tests ab, die sie benötigen.

Derzeit sind mehr als 250 verschiedene Antigen-Tests in der EU zugelassen, deren Qualität sehr unterschiedlich ist. Weshalb bei den ersten Massentests auch in Österreich immer wieder Falschanzeigen passierten. Ein wichtiges Qualitätskriterium ist die Nachweisgrenze (Limit of Detection). Je geringer die Virenzahl, bei der ein Test anschlägt, desto eher kann eine Covid-19-Infektion festgestellt werden. Desto sicherer ist also der Test.

Christoph Sauermann, Gesundheitsexperte und Mitbieter bei der Ausschreibung, empört sich gegenüber dem KURIER über eine "wirkliche Sauerei, dass die BBG eine Ausschreibung über 180 Millionen Euro macht, ohne auf die Qualitätsunterschiede der einzelnen Tests Rücksicht zu nehmen. Die Käufer sind gezwungen, die billigsten und nicht die besten Produkte zu nehmen".

Vergaberechts-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKenzie spricht sogar von "Konsequenzen, die Menschenleben kosten können. Wer fälschlicherweise glaubt, er sei negativ, verhält sich nicht mehr entsprechend vorsichtig".

Bei einem so wichtigen Gut wie der Gesundheit der Bevölkerung, noch dazu zum Zwecke der Bekämpfung einer nach wie vor nicht abschätzbaren Pandemie, sollten "höchste Qualitätsmaßstäbe an die Antigen-Tests angelegt werden". Hornbanger befürchtet, dass die öffentlichen Einrichtungen über die BBG verpflichtet würden, "die billigsten Tests vermutlich aus Korea oder China zu wählen". Das sei "verantwortungslos".

WHO-Kriterien

Die BBG erklärt dazu, man habe die Qualitätslimits entsprechend der Empfehlungen der WHO gewählt. Zudem würden entsprechend WHO nur zertifizierte Medizinprodukte zugelassen. Rahmenvereinbarungen (aus denen die Kunden abrufen können) würden nur mit jenen Anbietern abgeschlossen, welche die festgelegten Eignungskriterien wie Zuverlässigkeit, Befugnis und Leistungsfähigkeit erfüllen.

Für Sauermann sind die WHO-Kriterien zu wenig. Mehr als 200 Schnelltests würden diese derzeit erfüllen. Viele davon "können Personen mit niedriger Virenlast nicht erkennen. Das kann nur eine Handvoll von Tests".

Die BBG betont das "beste Preis-Leistungs-Verhältnis" und die Verfügbarkeit der Tests. "Das ist falsch, es zählt nur der Preis", kontert Hornbanger.

Sie hat, wie der KURIER berichtete, die Vergabe eines 67-Millionen-Auftrages (ohne Ausschreibung) für das Bundesheer bereits gerichtlich angefochten, das Verfahren läuft. Diese Beschaffung wurde ohne offene Ausschreibung abgewickelt, sondern nur als intransparentes "Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung".

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