Es reichte schließlich nur für die Straßenbaugesellschaft Asfinag, doch jetzt werden Stieglitz und Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung, der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Stieglitz spendete vor seiner Bestellung 10.000 Euro an den FPÖ-Verein „Austria in Motion“. Außerdem lud er im Frühjahr 2019 Strache mit Ehefrau zu seinem 50. Geburtstag nach Dubai ein. Nachdem Strache zuvor Stieglitz zum 50er eingeladen hatte.
Am 7. Mai sagte Strache dann die Dubai-Einladung aus Compliance-Gründen ab.
Doch das war zu spät.
Im Korruptionsstrafrecht (§ 304) reicht es, wenn ein Amtsträger – der Strache als Politiker war – einen Vorteil in Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft „fordert, annimmt oder sich versprechen lässt“. Ob die Leistung tatsächlich angenommen wird, spielt dabei keine Rolle.
Strache hätte, um eine Strafbarkeit zu vermeiden, die Einladung sofort zurückweisen müssen. Als Anschauungs-Beispiel für den § 304 gilt der Fall von Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser. Er hatte von den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten kein Geld genommen, wurde aber wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Straches Verteidiger Johann Pauer sagte, sein Mandant sei bereits im Prikraf-Verfahren wegen einer Korfu-Reise angeklagt worden, die er nie angetreten habe, und wurde diesbezüglich freigesprochen. Jetzt werde er wegen einer Einladung nach Dubai angeklagt, die er aus Compliancegründen abgelehnt habe. Strache erklärte, er könne die Vorwürfe vor Gericht leicht entkräften.
Die WKStA ermittelte auch gegen Norbert Hofer, stellte das Verfahren aber „mangels Nachweisbarkeit“ ein. Hofer war als FPÖ-Verkehrsminister für den Asfinag-Aufsichtsrat zuständig.
Antrieb für ein Aufsichtsratsmandat bei den staatlichen Straßenbauern kann wohl nur Eitelkeit gewesen sein. Die Aufsichtsräte werden mit 8.000 Euro Jahresremuneration und 700 Euro Sitzungsgeld bescheiden entlohnt. Im März 2020 war es mit der Aufsichtsrats-Herrlichkeit auch schon wieder vorbei, die grüne Hofer-Nachfolgerin Leonore Gewessler berief Stieglitz ab.
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