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Wirtschaft
11/14/2019

Casinos: Neos und Grüne für U-Ausschuss, FPÖ dagegen

Parlament soll Vorgänge rund um Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand untersuchen. Ex-Finanzminister Löger weist Beschuldigungen zurück.

von Andrea Hodoschek

Die Casinos-Affäre rund um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvrostand ruft nun Neos auf den Plan. In einem Pressegespräch am Donnerstag forderte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Die politische Verantwortung muss geklärt werden." Sie gab sich überzeugt, dass die SPÖ mitstimmen werde. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Der U-Ausschuss solle nicht nur die Casinos, sondern auch die Postenbesetzungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Beteiligungsholding ÖBAG ins Visier nehmen.

Die FPÖ hat sich zu einem möglichen U-Ausschuss in der Causa Casinos äußerst reserviert gezeigt. "Wir geben folgendes zu bedenken: Wer Beschuldigter in einem Verfahren ist, kann sich in einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Ein U-Ausschuss beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung, er ist keine Ersatz- Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht", hieß es zur APA.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler gibt sich offen zu einem möglichen U-Ausschuss. "Ich würde mir das anschauen und bin da sehr interessiert, die Untersuchungsführung und Untersuchungsbeauftragung mitzubeeinflussen, weil wir ja doch ein gewisses Know-How haben", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Zurück zu den Neos: Was die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe angehe, habe man großes Vertrauen in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), betonte Meinl-Reisinger, aber: "Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption." Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss und sie sei zuversichtlich, diesen gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, sagte die Parteichefin.

Auch Kurz soll sich erklären

Untersuchen wollen die Neos auch die Verantwortung des früheren und bald wieder Bundeskanzlers Sebastian Kurz. "Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger. Im Ausschuss soll es aus Sicht der Neos drei Handlungsstränge geben: Die Casinos-Affäre, die Involvierung des politisch gut vernetzten Glücksspielkonzerns Novomatic und die Staatsholding ÖBAG.

Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die Neos-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre "Message Control" gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn will daher auch prüfen, welche Rolle Kurz sowie der ÖVP-nahe Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid und die FP-nahe Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm spielten. Schmid - einen früheren Mitarbeiter Lögers - halten die NEOS ohnehin nicht ausreichend für qualifiziert für seinen Job als Chef der staatlichen Beteiligungsholding. Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.

Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig - also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried signalisiert bereits Zustimmung. "Wir werden mit den Parlamentsfraktionen über weitere parlamentarische Kontrollinstrumente bis hin zum schärfsten Kontrollinstrument, dem Untersuchungsausschuss, Gespräche führen.“

 

Löger weist indes die Beschuldigungen zurück. In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach er von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der "Standard" am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, "indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte", zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.