BUWOG: Schlagabtausch um Hochegger-Provision

Im Skandal um die Privatisierung der Bundeswohnungen BUWOG wird auch gegen Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank OÖ ermittelt, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, im Ö1-Morgenjournal. Man prüfe "möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten".

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovits hatte zuletzt wieder im profil erklärt, dass von den fast zehn Millionen Euro Provision für den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger die Hälfte indirekt von der RLB OÖ gekommen sei. Die war Konsortialführer des Bieterkonsortiums für die BUWOG, dem neben der Immofinanz auch die Wiener Städtische, die Hypo OÖ und die OÖ Versicherung angehörten.

Die RLB OÖ hatte bereits vor zwei Jahren Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Petrikovics erstattet, das Verfahren sei anhängig. Man habe weder einen Lobbying-Auftrag vergeben noch sich an Provisionszahlungen beteiligt, betonte das OÖ-Konsortium nun neuerlich und droht Petrikovics weitere rechtliche Schritte an.

Die neuerliche Prüfung der Staatsanwaltschaft diene "offensichtlich zur Vermeidung von Verjährungsfristen“ und sei „ein rein formaler Schritt" in Hinblick auf die Aussagen von Petrikovics, meint der Sprecher der RLB OÖ.

Bereits vor mehr als zwei Jahren sei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, dass es mehrere Gespräche mit Hochegger gegeben habe.

Er habe sich auch beim Oberösterreich-Konsortium um einen Lobbyingauftrag in Zusammenhang mit der BUWOG bemüht – was jedoch abgelehnt worden sei.

Aufteilung

Das BUWOG-Paket wurde aufgeteilt. Die Immofinanz erwarb die Anteile an der Buwog direkt. Die übrigen Konsortialmitglieder übernahmen die Anteile an den oö. Gesellschafen WAG und EBS. Die Kärntner ESG wurde gemeinsam mit der Immofinanz um 104,4 Millionen Euro erworben, die Anteile der restlichen Konsortialmitglieder (43,3 Prozent) ein Jahr später auf Basis eines um acht Millionen höheren Gesamtpreises an die Immofinanz verkauft.