Wirtschaft
29.11.2017

Buwog-Prozess: Richter-Entscheidung am 11.12.

Der OGH wird am 11. Dezember seine Entscheidung zur Zuständigkeit der Buwog-Richterin bekanntgeben. Von der Entscheidung hängt ab, ob der Buwog-Prozess pünktlich am nächsten Tag beginnen kann.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält am 11. Dezember nachmittags einen öffentlichen Gerichtstag ab. Dabei geht es um die Zuständigkeit der Richterin im Fall Villa Esmara betreffend Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - und damit indirekt um die Zuständigkeit der Richterin im Korruptionsprozess zur Buwog gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere. Davon hängt der Buwog-Prozessbeginn ab.

Die Entscheidung des OGH wird üblicherweise direkt am Gerichtstag verkündet, sagte eine OGH-Sprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Der Grasser-Prozess soll am 12. Dezember beginnen. Sollte sich die Zuständigkeit ändern, könnte dies quasi in letzter Minute vor Prozessbeginn klargestellt werden. Dann müssten eine neue Richterin bestellt und der Prozessbeginn verschoben werden. Falls nicht, würde wohl wie geplant Richterin Marion Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats mit dem Prozess beginnen können.

Unsicherer Prozesstermin "unfassbar"

Manfred Ainedter, Rechtsanwalt des angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat zum nun bekanntgewordenen Fahrplan des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Zuständigkeitsprüfung für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics Stellung genommen. Es sei "unfassbar", dass jetzt bis kurz vor Weihnachten offenbleibe, ob der Prozess am 12. Dezember überhaupt beginnen könne.

Für den Verteidiger Grassers ist dies ein "neuer Höhepunkt in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie" rund um das Verfahren, sagte er bei einer Pressekonferenz. Ainedter kündigte an, er werde persönlich zum Gerichtstag des OGH am 11. Dezember kommen, wo der OGH sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der Frage der Richter-Zuständigkeit für Petrikovics im Villa Esmara-Verfahren befassen wird.

Causa BUWOG: Die wichtigsten Antworten

Ausgerechnet im verflixten siebten Jahr machte die Justiz den Sack zu. Am Donnerstag brachte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und 13 weitere Personen in der Causa BUWOG und Terminal Tower in Linz wegen Geschenkannahme sowie Untreue ein. Als Strafmaß drohen Grasser & Co. bis zu zehn Jahre Haft. Die Causen sind unglaublich komplex und die Datenmenge der gesammelten Akten geht in die Terabyte-Dimension. Bis zu zehn Millionen Euro hat sich die Justiz die Ermittlungen kosten lassen, schätzen die Experten. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den BUWOG-Krimi.

Warum dauerten die Ermittlungen sieben Jahre?

Die komplexen Stiftungen, Bank- und Treuhandkonten im In- und Ausland von Grasser & Co. zu entflechten, kostet viel Zeit und vor allem auch Geld. Konten im Ausland öffnen zu lassen, entpuppt sich oft als Geduldsprobe für die Ermittler. In Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, wo das Bankengeheimnis das primäre Geschäftsmodell ist, sieht das Gesetz vor, dass sich die Banken wehren dürfen. Aber auch im Inland geht der Streit um die Konto-Auskunft oft bis zum Oberlandesgericht und dauert daher Monate. Dazu kommt das Recht der Anwälte, Beweisanträge, damit die Staatsanwaltschaft bestimmte Zeugen einvernimmt, während laufender Verfahren zu stellen.

Wie hoch sind die Kosten für die Ermittlungen?

Die Ermittlungen starteten im Herbst 2009. Seitdem wurden 700 Einvernahmen durchgeführt. 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen oder Kontenöffnungen angeordnet sowie 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt. Insider schätzen, dass die Ermittlungen inklusive der Arbeitsstunden der Staatsanwälte rund zehn Millionen Euro verschlungen haben werden, um die Genesis aufzuklären.

Die Causa Grasser in Zitaten

Die Causa Grasser in Zitaten

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APA/HDSAPA2015355-2 - 09032010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag, 09. März 2010 nach der Verhandlung wegen übler Nachrede gegen einen Ex-Mitarbeiter Grassers am Landesgericht Wien. APA-FOTO

GRASSER-KLAGE GEGEN REPUBLIK: GRASSER

Grasser

PK KARL HEINZ GRASSER

AUSTRIA INQUIRY HEARING

Grasser

Karl-Heinz Grasser

APA/ROLAND SCHLAGERAPA4186493-2 - 31052011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt am Dienstag, 31. Mai 2011, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien zu den am 26.05.2011 stattgefundenen Hausdurchsuchungen Stellun

APA/ROLAND SCHLAGERAPA2828145-2 - 08092010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser am Mittwoch, 08. September 2010, am Weg in die Meidlinger Kaserne in Wien, wo in Räumlichkeiten des Bundesamts zur Korruptionspräventi

Wie schwer ist die Beweislast?

Dieser Punkt dürfte vor Gericht brisant werden, stützt sich die Staatsanwaltschaft doch im Wesentlichen auf Indizien. Zwingende Beweise für den Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit gibt es demnach nicht, meinen Insider. "Weil es mangelnde objektivierte Beweisergebnisse gibt, hat die Staatsanwaltschaft das durch einen einheitlichen Tatplan ersetzt. Hier will sie ein gewisses Verhaltensmuster als Beweis gegen die Angeklagten heranziehen, um so eine erhöhte Verdachtslage zu konstruieren", erklärt Meischberger-Anwalt Eduard Salzborn. Für Salzborn fehlt bis heute die "Smoking Gun" . Andererseits sind Prozesse mit derart vielen Angeklagten für die Staatsanwaltschaft eine große Chance. "Da besteht immer das Risiko, dass einer der Angeklagten die Nerven wegschmeißt und im Sinne der Anklage aussagt", so ein Insider. Als Strafmaß drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

Was wird Grasser in der BUWOG-Affäre vorgeworfen?

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden Runde hatte der Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er bieten müsse. Hochegger hatten den Tipp von Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund 9,6 Millionen Euro an Hocheggers Firma auf Zypern. Nach Abzug der Hochegger-Provision landeten rund 7,5 Millionen auf drei Konten in Liechtenstein, die die Staatsanwaltschaft Grasser, Meischberger und Ernst Plech zuordnet.

Worum geht es in der Causa Terminal Tower Linz?

Hier geht es um die Einmietung von Dienststellen der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in den Terminal Tower Linz. Dabei floss wieder eine Vermittlungsprovision über Peter Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Der damalige Finanzminister Grasser hatte das Projekt zunächst abgelehnt und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht: Nach der Zusage einer Provision an Grassers Vertrauten Meischberger habe er grünes Licht gegeben.

Wovon leben Grasser, Meischberger & Co. heute?

Die Honorare von Anwalt Manfred Ainedter kann sich Grasser noch leisten. "Ich arbeite nicht umsonst", so Ainedter zum KURIER. In der ORF-Sendung "Am Schauplatz" meinte Grasser vor zwei Jahren: "Ich versuche, mich halt über Wasser zu halten." Er habe das Glück, "früher ganz gut verdient zu haben". Dadurch habe er sich einen Polster angespart, den er nun aufbrauche. "Deswegen ist Grasser froh, sich nun im Prozess rehabilitieren zu können", meint Ainedter. Grassers "Spezi" Meischberger lebt, laut seinem Anwalt Salzborn, von der Unterstützung von Freunden, die ihn hin und wieder mit Jobs versorgen. Der Ex-Lobbyist Hochegger hat sich nach Brasilien, wo seine Schwester lebt, zurückgezogen, ist im Konkurs und hatte ein Burn-out.