Bundesschatz: Auch Gemeinden und Länder dürfen nun investieren
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Zusammenfassung
- Öffentlicher Sektor kann jetzt direkt in Bundesschatz investieren, um Staatsschulden zu reduzieren.
- Öffentliche Einheiten haben Zugang zu Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten und täglich fälligen Titeln.
- Investitionen könnten die Schuldenquote senken und Österreichs Bonität verbessern.
Der Bundesschatz steht künftig nicht nur Privaten, sondern auch dem öffentlichen Sektor als Anlageprodukt offen. Das verkündete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Haben Bundesländer, Gemeinden aber auch zum Beispiel Universitäten oder öffentliche Unternehmen wie die ÖBB Ersparnisse, können sie diese in Zukunft direkt - also ohne zwischengeschaltete Banken - in Staatsanleihen anlegen.
Täglich fällige Titel erhältlich
Die öffentlichen Einheiten können ab jetzt in Papiere mit Laufzeiten von 1, 3, 6 und 12 Monaten investieren. Anders als für Private gibt es zudem die Möglichkeit, täglich fällige Bundesschatz-Titel zu kaufen. "Für die Gebietskörperschaften ist es zinsbringende Anlage der Liquidität, für den Staat insgesamt bedeutet es, dass die Verschuldung des Gesamtstaates damit auch gedämpft wird", bewarb Marterbauer die neue Möglichkeit. "Wir (Bund; Anm.) müssen dann weniger Kapital aufnehmen, wenn wir die liquiden Mittel der anderen Ebenen zu uns reinbekommen", fügte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) an.
Bund könnte Schuldenstand reduzieren
Der Chef der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA, Markus Stix, bezifferte die liquiden Mittel, die öffentliche Einheiten aktuell als Einlagen bei Banken liegen haben, mit knapp unter 30 Mrd. Euro. Würden diese zur Gänze in Bundesschatz-Papiere veranlagt, könnte der Bund dadurch seine Verschuldung um bis zu sieben Prozent reduzieren. Laut den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) würden Schulden zwischen staatlichen Sektoren nicht für die Berechnung der Staatsschuldenquote herangezogen, so Stix.
Finanzminister Markus Marterbauer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und der Chef der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA, Markus Stix, bei der Präsentation der neuen Möglichkeiten für den öffentlichen Sektor, in Bundesschatz zu investieren.
Hoffen auf bessere Bonität für Österreich
Marterbauer räumte zugleich ein, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die rund 30 Mrd. Euro zur Gänze in den Bundesschatz investiert werden. Er wolle keine Prognosen machen, wie viel an zusätzlichen Mitteln der Bund über die Maßnahme einnehmen kann, erhofft sich durch eine geringere Schuldenquote aber eine bessere Bonität Österreichs an den Finanzmärkten, was wiederum zu niedrigeren Zinsen führen könnte.
Vier Milliarden Euro in Bundesschatz investiert
Bisher hätten rund 110.000 private Anleger etwa vier Mrd. Euro in den Bundesschatz investiert. Diese waren vor gut einem Jahr wieder ins Leben gerufen worden. Marterbauer gab am Montag an, den Großteil seiner privaten Ersparnisse im Bundesschatz angelegt zu haben. Die Bundesschätze wurden bereits zuvor - von 2002 bis 2020 - angeboten, waren dann aber aufgrund des damaligen Niedrigzinsumfeldes eingestellt worden.
Gemeindebund erfreut über neue Anlagemöglichkeit
"Auch wenn Gemeinden aktuell nicht Unsummen an freien finanziellen Eigenmitteln zur Verfügung haben, begrüßen wir die grundsätzliche Möglichkeit, zur Rücklagenbildung nun auch das Geld direkt in Staatsanleihen des Bundes zu investieren", lässt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl per Aussendung wissen. "Damit könnten die Gemeinden beispielsweise für den Bau von Schulen, Wasserleitungen, Kanalbauten oder Personalrückstellungen Geld über den Bundesschatz ansparen."
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