EU-Kommission kritisiert Österreichs Budgetplan

Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euroländer vorgelegt. Neun Länder erfüllen die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig, andere sind auf einem weniger guten Weg: Österreich gehört hingegen neben Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal zu jener Gruppe von Ländern, bei denen die Kommission die Gefahr von Verstößen gegen den Pakt sieht.

Insbesondere kritisiert die Kommission beim österreichischen Haushaltsplan eine "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad - sowohl beim strukturellen Defizit als auch auf der Ausgabenseite. Auch habe Österreich nur "beschränkte Fortschritte" bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen des Finanzministerrates erzielt. Die Kommission ersucht Österreich deshalb, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen mit dem EU-Stabilitätspakt kompatiblen Haushalt für 2015 auf die Beine zu stellen.

Fünf Länder (Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) erfüllen mit ihren Haushaltsplänen die Vorgaben des Pakts und vier weitere (Estland, Lettland, Slowenien und Finnland) weitgehend.

Ausnahmen: Griechenland und Zypern

Die EU-Kommission gibt eine Einschätzung der Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten ab - mit Ausnahme von Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Dass keiner der 16 Haushaltsentwürfe besonders schwerwiegend gegen den Stabilitätspakt verstoßen dürfte, hat die Kommission bereits im Oktober entschieden, hätte sie doch andernfalls bereits zwei Wochen nach der Einreichfrist vom 15. Oktober Schritte unternehmen müssen.

Defizitprobleme

Durch die drohende Nichterfüllung des Stabilitätspaktes sieht die Kommission in drei Fällen auch das Risiko, dass die Länder mit ihren Defiziten Probleme bekommen. Im Bezug auf Frankreich, Italien und Belgien will sie die Lage Anfang März 2015 diesbezüglich prüfen, erklärte die EU-Behörde. Dabei sollen dann die endgültigen Haushaltsgesetze und die konkrete Umsetzung der angekündigten Strukturreformprogramme berücksichtigt werden. Dies hätten alle drei Staaten zugesagt.

Am Freitag unterstrich die EU-Kommission, dass sie noch weitere Informationen abwarten wolle, bevor sie die Entscheidung eines Defizitverfahrens gegen Frankreich, Italien und Belgien treffe. "Die Entscheidung können wird dann aufgrund von tatsächlichen Entwürfen treffen und nicht aufgrund von Vorausschauen", so Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "Wir brauchen noch zusätzliche Anstrengungen bei einigen Ländern, insbesondere Frankreich", unterstrich auch der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici: "Jeder muss seinen Teil beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht."

Keine Strafen

Indes zeigte sich BundesfinanzministerWolfgang Schäuble(CDU) solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. „Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene „richtige Finanzpolitik“. Das sei Voraussetzung dafür, „dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten“.

EU-KommissionschefJean-Claude Junckersagte derSüddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Die EU-Kommission nimmt Kroatien, Italien und Slowenien wegen möglicher makroökonomischer Fehlentwicklungen unter die Lupe. Insgesamt analysiere die EU-Kommission 16 Staaten vertieft in dem EU-Frühwarnsystem, erklärte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel. Österreich ist nicht darunter.

Für Kroatien, Italien und Slowenien prüft die EU-Kommission, ob sich schon früher festgestellte "übermäßige Ungleichgewichte" verschärft oder gebessert hätten. Gegen Kroatien läuft ein Defizitverfahren, bei Italien hatte die EU-Kommission vor allem die flaue Produktivität kritisch beäugt.

Erstmals Portugal und Rumänien erfasst

In Irland, Spanien, Frankreich und Ungarn besteht nach Angaben der EU-Kommission Bedarf nach entschlossenen politischen Maßnahmen, um die vorhandenen Ungleichgewichte zu korrigieren. Auch Deutschland, Belgien, Bulgarien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Großbritannien will sich die EU-Kommission näher in Hinblick auf festgestellte Ungleichgewichte anschauen. Erstmals werden auch Portugal und Rumänien von der EU-Kommission im Rahmen des Frühwarnsystems erfasst.

Mit Deutschland hat sich die Brüsseler Behörde wegen zu starker Exporte und Leistungsbilanzüberschüssen als eine Art zu positives Ungleichgewicht angelegt. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, vor allem seine Inlandsnachfrage zu stärken.

Griechenland und Zypern stehen beide noch unter einem EU-Hilfsprogramm und werden deshalb nicht im Rahmen des EU-Frühwarnsystems beurteilt. Keine Ungleichgewichte wurden für Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen und die Slowakei festgestellt.