Branchenverband mahnt Lobbyisten zu Transparenz

Kein Verständnis für die vielen Lücken und Schlupflöcher im offiziellen Lobbying-Register zeigt die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV). „Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass die Branche transparent und sauber ist“, sagt ÖPAV-Vize-Präsidentin Nicole Bäck-Knapp und fordert alle Lobbyisten auf, ihrer gesetzlichen Eintragungspflicht nachzukommen. Wie der KURIER berichtete, sind im Verzeichnis bisher nur 71 Lobby-Firmen registriert, etliche von ihnen geben aber weder die vom Gesetz geforderte Anzahl ihre Lobbying-Aufträge noch ihren Lobbying-Umsatz an.

Fehlende Aufträge

Warum die Agenturen diese Pflicht-Angaben schuldig bleiben, kann Bäck-Knapp nicht ganz nachvollziehen. „Es kann aber durchaus sein, dass einige gar keine Aufträge haben“. Die Lobbying-Affären rund Peter Hochegger oder EU-Abgeordneten Ernst Strasser hätten zu einem Auftragsrückgang geführt. Seit Einführung des Lobbying-Registers 2013 gehe es mit den Aufträgen aber wieder bergauf. „Unsere Auftraggeber haben auch überhaupt kein Problem damit, einen Lobbying-Auftrag im Register zu veröffentlichen“, spricht Bäck-Knapp (Agentur Ecker & Partner) aus eigener Erfahrung. Das Argument, die Umsatzangabe sei ein Eingriff in Geschäftsgeheimnisse, lässt sie nicht gelten: Es müssten ja nur die reinen Lobbying-Umsätze angeführt werden.

Die ÖPAV fordert eine Nachbesserung des Gesetzes und will auch die vielen Voll- und Teilausnahmen – etwa für Anwälte und Wirtschaftstreuhänder– im Register streichen. Es sei nur gerecht, dass alle, die Lobbying im Sinne des Gesetzes machen, sich auch im Register eintragen müssen. Nur eine Ausnahme mache Sinn: Die von parteilichen Funktionsträgern, da es ihre Aufgabe ist, auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Begriffsklärung

Manche Begriffe des Lobbying-Gesetzes bedürfen laut Branchenvertretung aber einer interpretativen Klärung. Zum Beispiel: Was genau ist ein organisierter und strukturierter Kontakt? Je eindeutiger hier das Gesetz sei, desto geringer die Argumentationsmöglichkeit, warum eine konkrete Handlung nicht unter das Gesetz fällt.

Die Bank Austria legt Wert auf die Feststellung, dass sie 2013 nicht wie irrtümlich berichtet mehr, sondern weniger als 100.000 Euro an Lobbying-Aufträgen vergeben hat.