Barbara Kolm, umstrittene FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank

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Wirtschaft
05/20/2019

Blaue an den Schalthebeln der Macht – wie lange noch?

Noch nie waren so viele FPÖ-Proponenten in den staatsnahen Unternehmen vertreten. Abberufungen können teuer werden.

von Andrea Hodoschek

Die Umfärbe-Aktionen gingen sich vor dem Ende der türkis-blauen Regierung zeitlich alle gut aus. Teilweise standen ohnehin Neubesetzungen in den Vorständen und Aufsichtsräten der bis dahin personell rot-schwarz dominierten staatsnahen Unternehmen an. Teils wurden politisch nicht genehme Mandatare knallhart geschasst.

Fazit ist, so viele blaue Vertrauensleute wie jetzt saßen noch nie in den wirtschaftlichen Machtzentralen des Landes. Sollte die FPÖ nicht mehr in der neuen Regierung sein – wovon nach derzeitigem Stand auszugehen ist –, stellt sich die Frage, ob ihre Proponenten die attraktiven Jobs behalten.

Aufsichtsräte kann man relativ einfach loswerden. Sie können von der Hauptversammlung abberufen werden. Dazu bedarf es bei hundertprozentigen Staatsunternehmen wie den ÖBB oder dem Autobahnbetreiber Asfinag einer Sitzung des dafür zuständigen Ministeriumsbeamten.

Bei börsenotierten Unternehmen wird’s etwas teuer, da muss eine Aktionärsversammlung einberufen werden, Kosten ab 100.000 Euro aufwärts.

Vorzeitige Abberufungen aus den Vorstandsetagen sind dann richtig teuer. Vorstände können vom Aufsichtsrat gegangen werden. Haben sie sich nichts zuschulden kommen lassen, ist die Restlaufzeit des Vertrages voll auszuzahlen, samt Pensionsregelungen und sonstigen Benefits.

Als erstes griff Verkehrsminister Norbert Hofer bei den ÖBB durch und ersetzte umgehend Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer, ehemalige Siemens-Managerin und SPÖ-Politikerin, durch den vormaligen blauen Bahnmanager Arnold Schiefer.

Dieser ist mittlerweile Finanzvorstand der ÖBB, den Aufsichtsrat leitet FPÖ-Mann Gilbert Trattner. Seine Tochter, die Finanzexpertin Cathrine Trattner, wurde erst Mitte Mai in den Aufsichtsrat des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV bestellt. Auch der Rest des ÖBB-Aufsichtsrates wurde türkis und blau umgefärbt.

Wiewohl Schiefer ebenso wie der neue Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl, der direkt aus dem Hofer-Kabinett in die Chefetage der Autobahnbetreiber aufstieg, als fähiger Manager gilt. Asfinag-Aufsichtsratschef wurde im Vorjahr der Burschenschafter Peter Franzmayr .

Bei der staatlichen Flugsicherung Austro Control installierte der Luftfahrt-affine Hofer seinen Fluglehrer Axel Schwarz als Geschäftsführer. Von sechs Kapitalmandaten sind drei mit FPÖ-genehmen Vertretern besetzt. Neben dem Vorsitzenden Werner Walch noch Kathrin Glock (derzeitige Ehefrau des Waffenindustriellen Glock) und Katharina Levina-Rabl, Anwältin und Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters.

Fete Imperiale 2014

Nationalbank

Obwohl die Notenbank die Bankenaufsicht an die Finanzmarktaufsicht abgeben soll (soferne eine neue Regierung diese Reform beschließt), bleibt das Direktorium vierköpfig. Weil Strache zwei Jobs für die FPÖ durchsetzte. Der neue FPÖ- Gouverneur Robert Holzmann wird sein Amt erst mit 1. September antreten.Gottfried Haber (ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ-Stadtrat in Wien ohne Portefeuille) kommen mit 1. Juli. Thomas Steiner (ÖVP) ist schon da.

Alle vier wurden vom Ministerrat bestellt und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Dekret ernannt. „Das gilt, auch wenn das Amt noch nicht angetreten ist“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. OeNB-Direktoren können laut Notenbankgesetz nur abberufen werden, wenn sie ihr Amt nicht ausüben können oder sich schwere Verfehlungen zuschulden kommen ließen.

Anders ist es mit dem Generalrat, quasi dem Aufsichtsrat der Nationalbank. Dieser wird vom Finanzminister bestellt, de facto entscheiden allerdings Kanzler und Vizekanzler. Im Generalrat muss die wegen einer Parteispendenaffäre umstrittene blaue Vizepräsidentin Barbara Kolm jetzt um ihr Amt zittern. Die SPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die EU-Behörde will prüfen. Kolm wurde von der FPÖ auch in den Aufsichtsrat der ÖBB gehievt.

Gerade noch rechtzeitig schaffte es ihr Generalrats- und Parteikollege Peter Sidlo (Bezirksrat in Wien) vor wenigen Wochen in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria. Der Glücksspielkonzern gehört zur neuen Staatsholding ÖBAG.

Auch im Stromkonzern Verbund, der von der ÖBAG gemanagt wird, wurde umgefärbt. Der oberösterreichische ÖVP-Vize-Landeshauptmann Michael Strugl wechselte aus der Politik direkt in den Vorstand, Achim Kaspar wurde von der FPÖ in das Top-Management nominiert.

Bei der Staatsholding ÖBAG, welche die wertvollsten Unternehmensbeteiligungen der Republik Österreich managt, entsendeten die Blauen zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Den oberösterreichischen Wärmepumpen-Unternehmer Karl Ochsner,Trauzeuge von Heinz-Christian Strache, und Christian Ebner. Der Immo-Unternehmer war zuvor beim Baukonzern Strabag und Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach

Ochsner sitzt auch im Aufsichtsrat der ÖBB. Ins Kontrollgremium der Staatsbahn reklamierte Hofer auch  Monika Forstinger, Anfang der 2000er-Jahre FPÖ-Verkehrsministerin.