Beschäftigungsbonus: Lohnsubvention für Industrie und Leiharbeit

Der im Februar des Vorjahres vorzeitig gestoppte „Beschäftigungsbonus“ kostet die Steuerzahler gut eine Milliarde Euro und entpuppt sich vor allem als Industrieförderung. Wie aus einer parlamentarischen Beantwortung des Wirtschaftsministeriums an die Liste „Jetzt“ hervorgeht, wurde der Bonus für insgesamt 77.245 Arbeitsplätze genehmigt, darunter 13.318 Teilzeitjobs. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 1,005 Mrd. Euro.

Um die Beschäftigung anzukurbeln, beschloss die Rot-Schwarz-Regierung Mitte 2017 eine mit zwei Milliarden Euro budgetierte Lohnsubvention. Betriebe, die zusätzlich Mitarbeiter einstellten, erhalten für diese Personen drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten im Nachhinein ersetzt. Trotz Auslaufens der Förderung im Februar 2018 fallen noch bis 2021 Auszahlungen an. Laut Abwicklungsstelle aws sind es im Schnitt 457 Euro im Monat pro gefördertem Job.

Magna & Co

Was auffällt: Fast die Hälfte der gesamten Fördersumme fließt in nur zwei Branchen: Produktion (241 Mio. Euro) und Arbeitskräfteüberlassung (181 Mio. Euro). Die Industrie ist also mit Abstand Hauptprofiteur des Beschäftigungsbonus. Und es waren vor allem Großunternehmen wie Magna, die bei Neueinstellungen um Lohnförderung ansuchten. Magna allein beantragte den Bonus nach eigenen Angaben für 1400 neue Mitarbeiter.

Die Großunternehmen erhalten mit 420 Mio. Euro das größte Stück vom Kuchen (siehe Grafik). Im Bundesländer-Vergleich liegen die  Industrieregionen Oberösterreich und Steiermark vorne. „Das ist nicht überraschend“, kommentiert Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). In der Industrie habe es seit 2017 auch den größten Beschäftigungsaufbau gegeben, der Bonus habe hier „pro-zyklisch“ gewirkt. Die rege Inanspruchnahme sei ein Zeichen, wie wichtig das Thema Arbeitskosten sei. „Die Betriebe haben jede Möglichkeit genutzt, Kosten zu senken.“ Die IV spricht sich für eine generelle Lohnnebenkostensenkung aus.

Mitnahme-Effekte

WIFO-Arbeitsmarktexperte Rainer Eppel geht von hohen Mitnahme-Effekten aus, zumal die Personalnachfrage konjunkturbedingt ohnehin hoch war. Die Beschäftigungswirkung des Bonus sei daher fraglich und könne erst nach Ende der Auszahlungen beantwortet werden. Auch IHS-Experte Helmut Hofer wundert die Zwischenbilanz nicht. "Die Industriekonjunktur zog stark an, daher hat es viele Neueinstellungen gegeben, für die der Bonus genutzt wurde". Großunternehmen hätten auch eine dynamischere Personalentwicklung als Kleinbetriebe, die oft den bürokratischen Aufwand scheuen. 

Unvollständige Daten

Kritik an der dürren Datenlage zur Milliardenförderung übt Bruno Rossmann von der Liste „Jetzt“: So fehle in der Anfragebeantwortung etwa die Aufgliederung nach Geschlecht, Umsatz oder Mitarbeiteranzahl. „Im Regierungsprogramm war gleich 94 Mal von Evaluierung die Rede, doch die zum Beschäftigungsbonus muss warten.“ Die Regierung will sie erst 2021 vornehmen.