Bauern-Aufstand wegen Preisverfalls

In Frankreich, Belgien und Deutschland rollen bereits die Traktoren. Der Verfall der Preise für Milch und Schweinefleisch in der EU sorgt für massive Proteste der Landwirte. Auch in Österreich steigt die Wut der Bauern. Es wurde bereits laut über die Blockade von großen Auslieferungslagern der Handelsketten nachgedacht.

"Wir sind knapp vor französischen Verhältnissen", beschreibt Bauernbundpräsident Jakob Auer die Stimmungslage. "Ich möchte eine Eskalation vermeiden."

Agrarmarkt-Control

Der Bauerbund verlangt daher eine unabhängige Kontrollinstanz für die Prüfung der Preise von Agrarprodukten. Die neue Agrarmarkt-Control soll künftig die Preisbildung überwachen und auch unverbindliche Vorschläge für die Preisgestaltung abgeben. Auer möchte, dass die neue Kontrollinstanz bereits Ende des Jahres mit der Arbeit beginnt. Vorbild ist die E-Control für den Energiemarkt. Die Marktkontrolle durch die Wettbewerbsbehörde reicht den Bauernvertretern nicht aus.

Der Handel diktiere den Verarbeitungsbetrieben und somit den Bauern die Preise für ihre Produkte, lautet der Vorwurf des Bauernbund-Präsidenten. Die drei großen Handelsketten Spar, Rewe (Merkur und Billa) sowie Hofer hatten 2014 im Lebensmitteleinzelhandel einen Marktanteil von 85 Prozent. "Bauernland in Billa-Hand", lautet der Kommentar des Kartellrechtsexperten Meinhard Novak. Bauernbund-Direktor Johannes Abentung nennt den Ist-Zustand "totales Marktversagen".

Laut Bauernbund ist ein Netto-Mindestpreis von 40 Cent pro Liter Milch die absolute Untergrenze für eine kostendeckende Produktion. Derzeit bekommen die heimischen Milchbauern etwa 30 Cent.

Ein weiterer Grund für die Turbulenzen sind die geänderten Rahmenbedingungen. Das von Russland verhängte Einfuhrverbot für Agrarprodukte aus der EU sorgt für Preisdruck. Da neue Exportmärkte nicht so einfach erschlossen werden können, bleibt die Milch in der EU.

Dazu kommt, dass Produktionsbeschränkungen in der EU weggefallen sind. Über die Milchquoten wurde früher festgelegt, wie viel Milch die einzelnen EU-Staaten produzieren dürfen. Bei Überproduktion mussten die Bauern Strafe zahlen. Im April ist die Milchquote ausgelaufen.

Exportchancen

Die Abschaffung der Quote wurde vor allem von Ländern wie Deutschland voran getrieben. Großbetriebe wollten mehr Milch produzieren. Ein niedrigerer Milchpreis werde die Exportchancen für in der EU produzierte Milch deutlich verbessern und neue Märkte erschließen, lautete die Begründung. Doch diese Strategie ist nicht aufgegangen. Vor allem kleineren Betrieben droht der Bankrott. Das ist für Länder mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie Österreich ein massives Problem.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnt eine Wiedereinführung der Milchquote strikt ab. "Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten."

Bei einem Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am 7. September sollen Hilfsmaßnahmen für die Bauern in der EU beschlossen werden. Details über das Hilfspaket sind noch nicht bekannt.

Ähnliche Sorgen wie die Milchbauern haben derzeit auch die Schweinemäster. Die Preise für Mastschweine sind auf dem tiefsten Stand seit sieben Jahren. Der Verkauf der Tiere bedeutet für die Bauern ein Verlustgeschäft.
Dabei ist der Schweinebestand in Österreich ohnehin rückläufig. Anfang Juni gab es laut Statistik Austria in den landwirtschaftlichen Betrieben 2,761.000 Schweine. Das sind um 3,7 Prozent weniger als sechs Monate zuvor.
Der Preisdruck kommt vor allem durch massive Importe aus EU-Ländern wie Deutschland zustande. Da Russland als Käufer weggefallen ist, suchen die Schweinemäster neue Absatzmärkte. 61 Prozent des Fleischkonsums in Österreich entfällt auf Schweinefleisch.Bauernbund-Präsident Jakob Auer befürchtet, dass wegen des Preisverfalls bei Milch und Schweinefleisch „Tausende Betriebe zusperren müssen“.

Böses Erwachen

Dies werde zu einem „bösen Erwachen für die regionale Wirtschaft führen.“ Trotz der billigen Mastschweine sei der Preis für die Konsumenten nicht im gleichen Ausmaß gesunken, ärgert sich Auer: „Irgendwer kassiert da ab.“

Schweinemäster im Ausland haben Vorteile. Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen, etwa beim Tierschutz in Österreich, höher sind als in osteuropäischen Ländern, fallen hierzulande auch höhere Kosten für die Tierhaltung an.