Ausbau der erneuerbaren Energie stockt wegen fehlender Verordnung

Vertreter der Erneuerbaren-Branche kritisieren das Fehlen der Verordnung für den Investitionszuschuss im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) und sehen dadurch den Ökostrom-Ausbau auf Eis gelegt. "Die Verordnung ist umgehende in Begutachtung zu schicken und so rasch wie möglich in Kraft zu setzen", so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands EEÖ. Das Ministerium verweist auf umfangreiche fachliche Arbeiten, um sie möglichst rasch fertigzustellen.

Die Regelung zur Vergabe des Investitionszuschusses im EAG war laut Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) unmittelbar nach Beschlussfassung und Verlautbarung des Gesetzes vor einem halben Jahr bereits rechtskräftig, während die Vergabe der Marktprämien nach der erfolgten EU-Billigung nun noch im Nationalrat beschlossen werden muss. Die Förderung von Strom aus Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik-Anlagen, Biogasanlagen und Biomassekraftwerken sei seit Anfang 2022 auf Eis gelegt, so Prechtl-Grundnig. Die Investitionszuschüsse wären derzeit die einzig verfügbare Umsetzung bei Projekten. "Es ist also unentschuldbar, wenn die nötige Verordnung dafür noch weiter auf die lange Bank geschoben wird." Die EEÖ-Geschäftsführerin fordert, dass ein Entwurf dazu umgehend in Begutachtung geschickt wird.

Aus dem Klimaschutzministerium heißt es dazu, das EAG sehe eine Vielzahl an Verordnungen vor, die durch das Klimaschutzministerium erlassen werden. Einige davon seien bereits in Kraft, "an weiteren arbeiten wir im Moment mit Hochdruck. Dabei geht es etwa auch um eine Verordnung zur umfassenden Regelung der Investitionsförderung. Hier laufen aktuell umfangreiche fachliche Arbeiten, damit wir die Verordnung möglichst rasch fertig stellen." Im Bereich der Photovoltaik gebe es zudem aktuell Fördermittel über den Klima- und Energiefonds, damit weiterhin Projekte gefördert werden können.