Aus für Spritpreis-Sprünge vor Ferien

Autofahrer kennen das Spiel. Regelmäßig vor langen Wochenenden oder zu Beginn der Sommerferien klettern die Preise an den Zapfsäulen. Dieser "Unsitte der Mineralölkonzerne" schiebt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun einen Riegel vor. Per Verordnung will er die Tankstellen-Firmen zwingen, die Preise für Benzin und Diesel vor Ferien und Feiertagen stabilzuhalten. Die Regelung fällt schärfer aus als bisher diskutiert. Denn zunächst wurde von einem "Preisband" ausgegangen, innerhalb dessen sich die Spritpreise vor Ferien bewegen dürfen. Aus dem Verordnungsentwurf, der diese Woche zur Begutachtung an die betroffenen Unternehmen verschickt wurde, geht hervor, dass schon ab dem kommenden Fronleichnam-Feiertag am 7. Juni die neue Fixpreis-Regelung gelten soll. Demnach werden die Spritpreise ab 6. Juni, 11 Uhr, bis 10. Juni, 24 Uhr, eingefroren. Dasselbe gilt für die ersten beiden Ferienwochenenden, jeweils ab Donnerstag und ab nächsten Jahr auch für Ostern, Christi Himmelfahrt.

Mitterlehner begründet die Maßnahme damit, dass Autofahrer den Sprit ja nicht einlagern könnten, um sich vor Preissteigerungen zu schützen. Zudem will er damit Transparenz am Tankstellenmarkt erhöhen und den Wettbewerb fördern. Bisher gilt die Regelung, dass Tankstellen die Preise nur ein Mal pro Tag erhöhen dürfen. Dies habe allerdings Preisspitzen vor langen Wochenenden nicht verhindern können, argumentiert der Wirtschaftsminister. Der ARBÖ ist erfreut über die neue Fixpreis-Regelung, verlangt aber eine begleitende Kontrolle.

Widerstand

In der Mineralöl-Branche hat der Verordnungsentwurf zu einem Aufschrei der Entrüstung geführt. Vor allem die mittelständischen Tankstellen-Betreiber – das sind rund 60 Prozent aller Tankstellen – glauben, damit in ihrer Existenz gefährdet zu sein. Die Verordnung führe zu Erlösschmälerung, die die Branche in die Zahlungsunfähigkeit dränge, warnt etwa die oberösterreichische Doppler-Gruppe, die BP-, Shell- und Turmöl-Tankstellen betreibt. Tankstellen würden nur 0,1 bis 0,9 Cent je Liter Treibstoff verdienen. Dieser schmale Gewinn sei nun Grundlage eines "schwerwiegenden Eingriffs in die Marktwirtschaft". Die Fixierung des Endverbraucherpreises sei eine "Politik der Steinzeit".