Auch Künstler fordern Steuersenkung

Die von der Regierung geplante, einseitige Steuerentlastung für den Tourismus sorgt auch bei den Künstlern für Empörung. Nach den Kino- und Theater-Betreibern – der KURIER berichtete – fordert auch die IG Autorinnen und Autoren "die umgehende Rücknahme" der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Kunst und Kultur von 13 auf 10 Prozent. "Warum Kunst und Kultur ruhig teurer werden können, die Hotellerie aber entlastet werden muss, hat mit einer Sachentscheidung wenig zu tun. Das ist Populismus-Politik pur", so Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren.

Im Zuge der milliardenschweren Gegenfinanzierung zur Steuerreform wurden 2016 zahlreiche ermäßigte Steuersätze von zehn auf 13 Prozent erhöht. Neben den Hotel-Nächtigungen betraf dies unter anderen auch Tiernahrung, Schnittblumen, Kinobesuche sowie Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen. Mit Seitenhieb auf dem Tourismus verwies Ruiss darauf, dass zahlreiche Nächtigungen überhaupt erst durch Kunst- und Kulturangebote entstehen, von Festspielen und Festwochen angefangen bis zu den ständigen großen und kleineren Einrichtungen des österreichischen Kunst- und Kulturlebens.

Null Sinn

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sprach von einer "deutlichen Bevorzugung des Tourismus gegenüber den meisten anderen Unternehmen, die 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssten. Die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus für Nächtigungen habe "null wirtschaftspolitischen Sinn", sie werde lediglich den Gewinn der Hotels erhöhen. "Das ist die klassische Form des Steuergeschenks".

ÖHV wehrt sich

Die Hoteliersvereinigung wiederum verteidigt die Steuersenkung und verweist auf "die hohen Belastungen, mit denen die abgewählte Regierung den Tourismus überhäuft hat". Als Beispiele nennt sie höhere Energiesteuern durch Streichung der Energieabgabenvergütung, gestiegene Arbeitskosten, längere Abschreibung, höhere Grunderwerbsteuer, Flugabgabe und Auflösungsabgabe. Die Streichung der Energieabgabenvergütung soll laut Regierungsprogramm ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.