Venezuela: Hilfe für Snowden, Unterdrückung für Journalisten

Der Prism-Enthüller Edward Snowden könnte in Venezuela Asyl finden - das Land hat bereits seine Bereitschaft erklärt, den Whistleblower aufzunehmen. Doch während sich der neue Präsident und Chávez-Nachfolger, Nicolás Maduro, als Beschützer des von den USA gesuchten Snowden medienwirksam in Szene setzt, sind Journalisten in Venezuela Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Das berichtet die NGO Reporter ohne Grenzen. „Viele Journalisten in Venezuela sind infolge ihrer Arbeit großen Gefahren ausgesetzt", sagt die Organisation auf ihrer Website. „Solange sich Präsident Maduro für sie nicht gleichermaßen starkmacht, behält sein Einsatz für Edward Snowden einen schalen Beigeschmack."

Besonders in Phasen politischer Spannung würden Journalisten und Blogger in Venezuela immer wieder bedroht. So klagten im jüngsten Wahlkampf Journalisten oppositioneller wie staatlicher Medien über Hass- und Beleidigungskampagnen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 117 von 179 Ländern.

Auch nach der Wahl vor drei Monaten hat sich die politische Lage nicht entspannt. Wie schon sein Vorgänger Hugo Chávez beschuldigt Maduro private Medien aus dem In- und Ausland, das Land zu destabilisieren. Immer wieder werden Journalisten verhaftet – derzeit sind rund 174 in Haft. Über 30 Reporter wurden seit Beginn des Jahres getötet. Im Mai wechselte außerdem der wichtigste unabhängige Nachrichtenkanal Globovisión den Besitzer. Seitdem wird befürchtet, dass der einst kritische Fernsehsender auf Regierungslinie einschwenkt, berichtet Welt Online.

Auf rechtlicher Ebene sei laut Reporter ohne Grenzen besonders die Praxis der sogenannten "cadenas" reformbedürftig - Regierungsverlautbarungen, zu deren Ausstrahlung in voller Länge alle Rundfunksender verpflichtet sind. Darüber hinaus müssen die Mediengesetze grundlegend reformiert werden, fordert die NGO. Diese würden Medien und Betreiber von Internetportalen auch für die Verbreitung fremder Inhalte wie Leserbriefe und Kommentare haftbar machen. Mit seinen weit auslegbaren Kriterien begünstige es außerdem Zensur.