ORF-Reform noch vor der Wahl möglich

In der Neugestaltung des ORF-Gesetzes sind sich die Regierungsparteien in zahlreichen Punkten, allen voran der Reduzierung des ORF-Stiftungsrates von derzeit 35 auf 15 Mitglieder, einig. SP-Mediensprecher Josef Ostermayer möchte eine Gesetzesnovelle noch vor den Nationalratswahlen beschließen.

„Das Schwierigere ist jetzt die Frage, wie ein Bestellmodus aussehen kann“, sagt Ostermayer im KURIER-Gespräch. Fünf Stiftungsratsmitglieder sind ORF-Betriebsräte, für die Bestellung der restlichen zehn müsste ein neuer Weg gefunden werden. „Da müssen die einzelnen im Parlament vertreten Parteien auf ihre Vertreter verzichten.“ Auch die Länder hätten keine eigenen Vertreter im Stiftungsrat mehr. Für sie kann sich Ostermayer eine stärkere Position in einem neuartigen Publikumsrat vorstellen.

„Ich meine, in einer repräsentativen Demokratie bestellen die Organe – da kommen Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsident infrage“, sagt Ostermayer. In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 24. Jänner – übrigens erstmals unter Mitwirkung des Mediensprechers des „Team Stronach“ – müsse es darum gehen, hier „einen Mix zu finden.“

ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf stimmt grundsätzlich der Bestellung durch die Organe der Republik zu – da der neue Stiftungsrat wie ein Aufsichtsrat agieren soll, sollen ihm zufolge bewusst Leute mit ökonomischem Hintergrund bestellt werden, für die Handelnden müsse es ein Hearing geben.

Medienförderung neu

Konfliktstoff bietet hingegen das Thema der ORF-Gebührenrefundierung : Ostermayer will deren Fortschreibung in einer Gesetzesnovelle verankern, die ÖVP ist strikt dagegen. Eine allfällige Haushaltsabgabe anstelle der bisherigen Rundfunkgebühren, wie sie derzeit in Deutschland diskutiert wird, kann sich ÖVP-Klubchef Kopf nur „bei einer gleichzeitigen Einigung über gesamte Regelung der Medienfinanzierung“ vorstellen. Und bei der derzeit ebenfalls diskutierten Neuordnung der Presseförderung will die ÖVP eine deutlich höhere Förderung.

Für Ostermayer ist eine Studie des Kommunikationswissenschafters Hannes Haas die Basis der Diskussion. Die Studie ziele im Kern auf eine „Qualitätsförderung“, u.a. in der Unterstützung von Korrespondenten oder der Journalistenausbildung. Haas geht in seinem Vorschlag von 15 bis 20 Millionen Euro Förderbedarf jährlich aus, sieht aber auch eine mit 3-4 Jahren zeitlich begrenzte Förderung von 30 Millionen vor, um etwa die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen. Der Verband österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) hält hingegen an einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro fest. Da die Diskussion hier noch nicht so weit gediehen sei wie beim ORF, geht Ostermayer nicht davon aus, dass „Presseförderung neu“ noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden könne.