Reform-Arbeitsgruppe mahnt Tempo ein

Appell. Die im Bundeskanzleramt eingesetzte „Arbeitsgruppe ORF Reform“ fordert von Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) die rasche Umsetzung und Fixierung einer ORF-Gesetzesnovelle im Koalitionsabkommen. In einem Schreiben an die Regierungsspitzen warnen mehrere Mitglieder der von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im Mai 2012 eingesetzten Arbeitsgruppe vor weiteren „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit dessen demokratiepolitische Bedeutung schädigenden Verzögerungen“.

Darüber hinaus übermittelten die Arbeitsgruppen-Teilnehmer Kurt Bergmann, Peter Huemer und Fritz Wendl konkrete Vorschläge für das „Kapitel ORF-Reform“ im Koalitionsabkommen, über die in der Arbeitsgruppe breiter Konsens erzielt worden sei. In Sachen ORF-Stiftungsrat schlagen sie eine Verkleinerung des Gremiums von derzeit 35 auf 15 Mitglieder vor, davon ein Drittel Belegschaftsvertreter nach Aktiengesetz, wobei zwei der fünf Belegschaftsvertreter aus der Redakteursvertretung entsandt werden sollten.

Die Bestellung der unabhängigen und ausgewiesenen Fachleute sollte transparent durch den Bundespräsidenten, den Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittel-Mehrheit oder durch eine Findungskommission bzw. einen Konvent erfolgen. Der ORF-Publikumsrat sollte unterdessen zu einem Rundfunkrat mit erweiterten Kompetenzen aufgewertet werden.

In Sachen ORF-Finanzierung sprechen sich Bergmann, Huemer und Wendl für einen „Umstieg von der derzeitigen Gebührenfinanzierung auf eine Haushalts-/Medienabgabe“ aus.